DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz plant 2021 mit 96,2 Milliarden Neuschulden - Kreise
Der Bund wird nach der Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im kommenden Jahr wegen der Corona-Krise mit 96,2 Milliarden Euro erneut eine massive Neuverschuldung eingehen und dafür auch wieder eine Ausnahme von der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenregel in Anspruch nehmen. 2022 solle die Schuldenbremse dann wieder eingehalten werden, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Um dies zu erreichen, gebe es allerdings noch einen "Handlungsbedarf", sagten zwei hochrangige Personen aus dem Ministerium.
München durchbricht kritische 50er-Marke bei Coronainfektionen
Als erste deutsche Millionenstadt hat München am Freitag bei der sogenannten Siebentageinzidenz aktuell den kritischen Wert 50 überschritten. Nach den vom bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit veröffentlichten Zahlen stieg der Wert auf 50,7. Das bedeutet, dass sich pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tage etwas mehr als 50 Menschen mit dem Coronavirus infizierten.
Justizministerin will mit neuem Gesetz Insolvenzen verhindern
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem neuen Gesetz Unternehmen davor bewahren, Insolvenz anmelden zu müssen. Stattdessen soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, frühzeitig Sanierungen einzuleiten, heißt es laut Tagesspiegel in einem neuen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, der derzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird.
Bundesrat beschließt Verlängerung der Insolvenzantragsaussetzung
Die Pflicht zum Insolvenzantrag bleibt wegen der Corona-Krise für überschuldete Unternehmen bis Jahresende ausgesetzt. Der Bundesrat billigte die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Firmen, die der Bundestag am Vorabend verabschiedet hatte, wie die Länderkammer mitteilte.
Wirtschaftsweiser Feld erwartet keine Massenarbeitslosigkeit
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars Feld, erwartet keine dramatische Verschlechterung des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise. Zwar werde die Arbeitslosigkeit in Folge des wirtschaftlichen Einbruchs steigen. "Aber ich erwarte keine Massenarbeitslosigkeit", sagte Feld der Welt.
Ost-Regierungschefs wollen Fertigstellung von Nord Stream 2
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben sich für die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte nach der Sitzung der Ministerpräsidenten, dass er und seine Kollegen eine Bedeutung dieses Projekts für die Energieversorgung der Zukunft sehen.
Bundesregierung prüft Bürgschaft für russisches Gasprojekt - Bericht
Trotz des Konfliktes um die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny erwägt die Bundesregierung, ein neues Energieprojekt in Russland zu fördern. Nach Informationen des Spiegel soll die deutsche Exportkreditagentur Euler Hermes womöglich die Finanzierung des riesigen Flüssiggas-Vorhabens Arctic LNG 2 in Sibirien mitabsichern. Das geht aus einem Dokument der französischen Exportkreditagentur Bpifrance hervor, das dem Spiegel vorliegt.
Kukies: Geplante EU-Emission schafft europäischen Kapitalmarktauftritt
Finanzstaatssekretär Jörg Kukies sieht in der geplante Emission gemeinsamer EU-Anleihen für das 750 Milliarden Euro schwere EU-Wiederaufbauprogramm einen möglichen Türöffner für die dringend nötige EU-Kapitalmarktunion. Gehe die Europäische Union an die Märkte und begebe EU-emittierte Schuldtitel, "dann haben wir natürlich einen ganz neuen Kapitalmarktauftritt, und zwar einen europäischen Kapitalmarktauftritt", sagte Kukies bei einer Online-Veranstaltung des Bundesverbandes deutscher Banken.
EU will Anlegen im Ausland vereinfachen - Bericht
Die EU-Kommission will laut einem Bericht das Investieren im europäischen Ausland vereinfachen. Am Mittwoch wird die Brüsseler Behörde einen Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion vorstellen. In einem 26-seitigen Entwurf, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert, wird unter anderem ein Gesetz angekündigt, das die Besteuerung von Kapitalerträgen im EU-Ausland aus Anlegersicht vereinfachen soll.
Madrid führt wegen Corona erneut drastische Beschränkungen ein
In Madrid werden erneut drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus verhängt. Wie die Regierungschefin der spanischen Hauptstadtregion, Isabel Díaz Ayuso, am Freitag ankündigte, dürfen die Bewohner einer Reihe von Vierteln diese nur noch verlassen, wenn sie zur Arbeit gehen, zum Arzt oder wenn sie Kinder zur Schule bringen. Etwa 850.000 Madrilenen sind betroffen - rund 13 Prozent der 6,6 Millionen Einwohner der Stadt.
Erdogan in Gas-Streit zu Treffen mit griechischem Ministerpräsidenten bereit
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer bereit zu einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. "Wir können uns treffen, wenn guter Wille da ist", sagte Erdogan in Istanbul am Freitag. Die Türkei sei nicht die Konfliktpartei, die den Dialog meide.
Zypern hält an Veto gegen Belarus-Sanktionen der EU fest
Zypern hat erneut einen Beschluss der EU zu Sanktionen gegen Belarus verhindert. Die zyprische Regierung habe am Freitag bei einem Treffen der EU-Botschafter ihr Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen eingelegt, sagte ein EU-Diplomat.
EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen libysches Waffenembargo
Die EU verhängt wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen Sanktionen. Betroffen sind drei Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie zwei Personen, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Sie sollen an der Lieferung von Kriegsmaterial unter Umgehung des Embargos beteiligt gewesen sein.
GB/Gewerkschaft fordert Regierung zu Genehmigung von Atomprojekt auf
Die englisch-irische Gewerkschaft Unite the Union hat die britische Regierung aufgefordert, das Atomprojekt Sizewell C in Suffolk/England zu genehmigen. Der Gewerkschaft zufolge hat das Konsortium der Hauptauftragnehmer von Sizewell C davor gewarnt, dass ein Scheitern des Projekts 10.000 Arbeitsplätze in der gesamten nuklearen Lieferkette kosten könnte.
Defizit in der US-Leistungsbilanz im zweiten Quartal kräftig gestiegen
Das Defizit in der US-Leistungsbilanz ist im zweiten Quartal 2020 kräftig gestiegen. Nach vorläufigen Berechnungen betrug das Defizit 170,5 Milliarden US-Dollar. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 164,2 Milliarden Dollar gerechnet. Wie das US-Handelsministerium berichtete, wurde das Defizit für das erste Quartal auf 111,5 Milliarden Dollar revidiert, nachdem zunächst ein Minus von 104,2 Milliarden Dollar genannt worden war.
Stimmung der US-Verbraucher im September deutlich verbessert
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im September überraschend deutlich aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 78,9. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 75,4 erwartet. Bei der Umfrage Ende August lag er bei 74,1.
Kashkari: Neue Guidance der Fed hätte stärker sein können
Die neue Forward Guidance der US-Notenbank über den künftigen Zinspfad bleibt nach Ansicht von Neel Kashkari, Präsident der Minneapolis-Fed, hinter dem zurück, was nötig wäre. Er unterstütze die neue Leitlinie nachdrücklich, sagte Kashkari. Er fügte aber hinzu: "Obwohl ich glaube, dass die Erklärung ein positiver Schritt vorwärts ist, hätte ich es vorgezogen, wenn sich der Ausschuss stärker dazu verpflichtet hätte, die Zinssätze nicht zu erhöhen, bis wir sicher sind, dass wir unsere Ziele des Doppelmandats erreicht haben."
+++ Konjunkturdaten +++
Kanada Juli Einzelhandelsumsatz +0,6% gg Juni
Kanada Juli Einzelhandelsumsatz ex Kfz -0,4% gg Juni
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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September 18, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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