DJ Merz: Kompromiss zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland positiv
FRANKFURT (Dow Jones)--Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat den Kompromiss der Bundesregierung zur Aufnahme von in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen positiv bewertet. Die Aussichten auf eine EU-Lösung in der Flüchtlingspolitik seien kurzfristig nicht groß. "Es geht um Familien, die als Flüchtlinge oder Asylbewerber anerkannt sind und vom griechischen Festland aus zu uns kommen. So lange es in Europa keinen funktionierenden Verteilmechanismus gibt, kann Deutschland einen Teil der anerkannten Flüchtlinge aufnehmen. Das überfordert uns nun wirklich nicht", sagte Merz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Merz kritisierte die Bundesländer und Bürgermeister, die nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos die Aufnahme von Flüchtlingen angeboten hatten: "Es kann nicht jedes Bundesland oder jeder Bürgermeister seine eigene Asyl- und Einwanderungspolitik machen", sagte er.
Die Lehre aus der Flüchtlingskrise von 2015 sei, dass Regeln eingehalten werden müssten. Wer sogar die Aufnahme aller Flüchtlinge fordere, plädiere dafür, die Dublin-Verordnungen der EU gegen den Willen der griechischen Regierung außer Kraft zu setzen. Eine kurzfristige Einigung der EU auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik ist nach Merz Einschätzung nicht zu erwarten.
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September 18, 2020 23:00 ET (03:00 GMT)
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