DJ Walter-Borjans will "Täter-Banken" wegen Geldwäsche zur Rechenschaft ziehen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat auf Enthüllungen über das Versagen von Banken bei der Geldwäsche-Bekämpfung mit der Forderung nach Strafverschärfung reagiert. "Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, das nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täter-Banken im Fall von Rechtsverletzungen als Ganzes zur Rechenschaft zieht - bis hin zum Lizenzentzug", sagte Walter-Borjans der Funke-Mediengruppe.
"Dass Moral in gewissen Kreisen der Wirtschaft ein störender Kostenfaktor ist, ist nicht neu", fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Aber jetzt kämen immer mehr verstörende Auswüchse der Moralminimierung ans Tageslicht. "Wir brauchen endlich transparente Regeln und eine fühlbare Sanktionierung von Verstößen", verlangte er deshalb. Die internationale Uneinigkeit spiele gewissenlosen Akteuren in die Hände. Allerdings schöpfe Deutschland auch die nationalen Möglichkeiten nicht aus.
Walter-Borjans warf CDU und CSU vor, Vorstöße der SPD zu blockieren, moralische Kategorien zur Richtschnur des Wirtschaftens und folglich justiziabel zu machen. Die großen Koalition streitet derzeit über das vom Justizministerium geplante Gesetz für ein neues Konzernstrafrecht. Der Unions-Wirtschaftsflügel hat sich anders als die SPD dagegen ausgesprochen. "Fehlverhalten von Vorständen und Mitarbeitern sind jetzt schon strafbar, und die Unternehmen sind bei Rechtsbrüchen schadensersatzpflichtig", sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem Handelsblatt.
Unterdessen forderte der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne), die staatlichen Kontrollbehörden zur Bekämpfung von Geldwäsche besser auszustatten. Giegold sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen laut dem Sender, nun könne man sehen, dass die Banken wussten, mit wem sie Geschäfte machten, und dass sie das Geld trotzdem passieren ließen. Der Staat habe dabei jahrelang tatenlos zugesehen. Die Sanktionen in Deutschland seien lächerlich niedrig. Daher müsse das Unternehmenssanktionsrecht reformiert werden.
Dokumente aus einem Daten-Leak des US-Finanzministeriums hatten nach den Recherchen zahlreicher internationaler Medien gravierende Probleme bei der Bekämpfung von Geldwäsche offenbart. Banken aus aller Welt haben demnach über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt. Trotz strenger Regularien akzeptierten sie demnach mutmaßliche Mafiosi, Millionenbetrüger und sanktionierte Oligarchen als Kunden und führten für diese Überweisungen in Milliardenhöhe aus. In Deutschland waren an der Recherche NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und Buzzfeed News beteiligt.
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September 21, 2020 03:37 ET (07:37 GMT)
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