DJ Finanzministerium: Geldwäsche-Fälle mit Deutschland-Bezug aufgearbeitet
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium (SPD) hat nach den Enthüllungen über das Versagen von Banken bei der Geldwäsche-Bekämpfung betont, dass die notwendigen Reaktionen bereits erfolgt sind. "Nach unserer Erkenntnis sind die Fälle mit Deutschlandbezug, die jetzt da bekannt wurden, aufgearbeitet worden, und die erforderlichen Konsequenzen sind gezogen worden", sagte Ministeriumssprecherin Kristina Wogatzki bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die von verschiedenen Medien aufgedeckten Fälle bezögen sich "auf einen Zeitraum, der schon einige Zeit zurück liegt".
Die Sprecherin betonte, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nach seinem Amtsantritt im Jahr 2018 umfangreiche Maßnahmen zur Verstärkung der Geldwäschebekämpfung ergriffen. Zudem liege jetzt ein breiter Maßnahmenplan aus der nationalen Risikoanalyse vor, die die Banken ihrer Geschäftstätigkeit zugrundelegen müssten.
Hintergrund sind Dokumente aus einem Daten-Leak des US-Finanzministeriums, die nach den Recherchen zahlreicher internationaler Medien gravierende Probleme bei der Bekämpfung von Geldwäsche offenbart hatten. Banken aus aller Welt haben demnach über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt. Trotz strenger Regularien akzeptierten sie demnach mutmaßliche Mafiosi, Millionenbetrüger und sanktionierte Oligarchen als Kunden und führten für diese Überweisungen in Milliardenhöhe aus. In Deutschland waren an der Recherche NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und Buzzfeed News beteiligt. Unter den Banken war auch die Deutsche Bank genannt worden.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte darauf mit der Forderung nach Strafverschärfung reagiert. "Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, das nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täter-Banken im Fall von Rechtsverletzungen als Ganzes zur Rechenschaft zieht - bis hin zum Lizenzentzug", hatte er der Funke-Mediengruppe gesagt.
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September 21, 2020 09:36 ET (13:36 GMT)
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