BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission nimmt am Mittwoch gegen Mittag einen neuen Anlauf für eine Reform der seit Jahren blockierten Asyl- und Migrationspolitik. Dazu wird die Brüsseler Behörde Vorschläge vorlegen, über die die EU-Staaten und das Europaparlament anschließend verhandeln müssen. Die EU-Staaten sind seit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 völlig zerstritten bei diesem Thema.
Im Kern geht es um die Verteilung Schutzsuchender. Die derzeit gültigen Dublin-Regeln sehen vor, dass meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, in dem der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Dies belastet vor allem Länder an den EU-Außengrenzen - etwa Griechenland, Italien oder Spanien. Sie fordern deshalb mehr Unterstützung und eine Verteilung der Migranten auf die anderen Länder. Auf der anderen Seite lehnen Staaten wie Österreich, Ungarn, Tschechien und Polen eine verpflichtende Aufnahme von Schutzsuchenden kategorisch ab. Jeder Versuch einer Reform scheiterte in den vergangenen Jahren.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich bei Amtsantritt Ende 2019 deshalb vorgenommen, diesen Konflikt zu lösen. Die Vorschläge ihrer Behörde verzögerten sich jedoch immer wieder.
Im vergangenen Jahr gab es laut EU-Grenzschutzagentur Frontex rund 139 000 illegale Grenzübertritte in die EU und den Schengenraum. 2015 lag der Wert noch bei mehr als 1,8 Millionen./wim/DP/nas
