DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
MIGRATIONSPAKT - Seit Jahren ringt die EU um eine gemeinsame Asylpolitik. Hauptstreitpunkt war dabei stets die Frage, ob Mitgliedstaaten verpflichtet werden können, Migranten aufzunehmen. Der neue Migrationspakt, den die EU-Kommission an diesem Mittwoch präsentieren wird, enthält darum keinen automatischen Verteilmechanismus mehr, sondern stattdessen ein abgestuftes System, um auf verschiedene Situationen mit angemessenen Instrumenten reagieren zu können. Nach SZ-Informationen soll dieses System drei verschiedene Fälle unterscheiden: akute Krisensituationen, die das nationale Asylsystem gefährden; erhöhten Druck oder die Gefahr eines solchen; oder Seenotrettungsfälle, bei denen es um den Verbleib von Menschen geht, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. In all diesen Fällen könnten betroffene Mitgliedstaaten einen Solidaritätsmechanismus aktivieren. In Brüssel heißt es, dabei gehe es darum festzustellen, ob die betroffenen Mitgliedstaaten durch Vermittlung der EU-Kommission die passende Hilfe bekommen, um mit der Situation fertig zu werden. (SZ)
BUNDESHAUSHALT - Die Löcher in der Finanzplanung von Olaf Scholz (SPD) sind größer als bisher bekannt. Ein genauer Blick in das Zahlenwerk des Bundesfinanzministers, welches das Kabinett am Mittwoch beschließen will, zeigt: In den Jahren 2022 bis 2024 beträgt die strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 131 Milliarden Euro. Am ehesten könnte eine rasche konjunkturelle Erholung die Löcher schließen. Bisher kommt Deutschland besser durch die Rezession als befürchtet. Das zeigen die Herbstprognosen der Institute. Die Erholung im dritten Quartal ist stärker als erwartet. Allerdings hat sich das Tempo des Aufschwungs zuletzt wieder verlangsamt. (Handelsblatt)
NORD STREAM 2- In der Debatte um mögliche Sanktionen nach dem Kampfgiftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny hat sich Vizekanzler Olaf Scholz gegen einen Stopp der deutsch-russischen Gas-Pipeline North Stream 2 ausgesprochen. "Nord Stream ist ein privatwirtschaftliches Energieprojekt, an dem sehr viele Unternehmen beteiligt sind", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Augsburger Allgemeinen. "Es handelt sich aber nicht um ein staatliches deutsches Projekt. Und darum geht es doch." (Augsburger Allgemeine)
WEHRETAT - An diesem Mittwoch wird das Kabinett den Entwurf für den Haushalt 2021 beschließen. Das Papier liegt der Welt vor. Demnach steigen die Ausgaben für den Wehretat im Vergleich zum Finanzplanansatz aus dem Frühjahr um rund 1,55 Milliarden Euro auf rund 45,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm. "Damit wird dem aktuellen Bedarf im Jahr 2021 insbesondere in den Bereichen Rüstungsbeschaffung und Digitalisierung Rechnung getragen, und es werden gleichzeitig Konjunkturimpulse gesetzt", heißt es in den Erläuterungen. (Welt)
LIEFERKETTEN - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hält die Kritik der Wirtschaftsverbände an seinem geplanten Lieferkettengesetz für völlig verfehlt und "polemisch": "Der Großteil der Unternehmen selbst ist viel weiter als ihre Verbände", sagt Müller im Interview mit dem Handelsblatt. Müller will mit dem Gesetz Unternehmen zwingen, bei Lieferanten die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards zu prüfen. "Niemand kann mir erzählen, dass man in Zeiten von Digitalisierung und Blockchain seine Lieferketten nicht im Blick haben kann", so der Minister. (Handelsblatt)
GAIA-X - Als Peter Altmaier das Projekt Gaia-X beim Digitalgipfel Ende Oktober 2019 vorstellte, hielten es viele Beobachter für ein Hirngespinst: Ausgerechnet eine von der Bundesregierung ersonnene Plattform zum Speichern von Daten in externen Rechenzentren sollte Europas Abhängigkeit von US-Riesen wie Amazon, Microsoft und Google reduzieren? Ein knappes Jahr später hat die Zahl der Zweifler spürbar ab- und Altmaiers Vorhaben an Fahrt aufgenommen. Frankreich ist bereits seit Längerem an Bord, am 15. Oktober sollen nun auch weitere EU-Staaten hinzukommen: Bei einem Treffen der EU-Telekommunikationsminister in Baden-Baden wollen die Teilnehmer eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zum Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur bekennen und dafür auch eigene Gelder in Aussicht stellen. Der Entwurf der gemeinsamen Erklärung liegt dem Handelsblatt vor. (Handelsblatt)
GESAMTMETALL - Neuer Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall wird voraussichtlich Stefan Wolf, der Vorstandsvorsitzende des Autozulieferers Elring-Klinger. (FAZ)
SPD - In dem Positionspapier "Mut zu mehr - Ein sozialdemokratisches Jahrzehnt gestalten" des SPD-Wirtschaftsflügels Seeheimer Kreis, das dem Handelsblatt vorliegt, finden sich weitgehende Forderungen wieder. So fordern die Seeheimer einen kompletten Neuzuschnitt der Bundesministerien sowie deren komplette Verlagerung von Bonn nach Berlin. Auch wollen sie die Amtszeit von Bundeskanzlern auf zwei Wahlperioden beschränken. Für Aufsehen sorgen dürfte auch die Forderung, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, also auch für die zehn Prozent Top-Verdiener, für die der Zuschlag auch nach der Reform 2021 noch gelten wird. Siemtje Möller, eine der drei Sprecherinnen des Seeheimer Kreises, sagt: "Wir Seeheimer orientieren uns pragmatisch in der Mitte. Wir haben die Mehrheit im Blick." Die Seeheimer wollen den Soli allerdings nicht abschaffen, ohne gleichzeitig Spitzenverdiener im Gegenzug stärker zu belasten. (Handelsblatt)
CORONA-KRISE - Der Wirtschaftsweise Lars Feld kann sich gut vorstellen, dass Deutschland insgesamt mit einer höheren Wettbewerbsfähigkeit aus der Coronakrise herauskommt. "Ich habe den Eindruck, dass verschiedene Branchen die schon vor der Krise bestehenden strukturellen Herausforderungen aktiv annehmen", sagt der Freiburger Professor im Interview der Börsen-Zeitung. Dann seien es neben dem privaten Konsum die Investitionen, die den Aufschwung im nächsten Jahr tragen könnten. Man müsse aber auch anerkennen, dass die expansive Fiskal- und Geldpolitik wichtige Impulse setze. (Börsen-Zeitung)
VERKEHR - Deutschland könnte so viel investieren wie nie. Doch vor allem der Verkehrsminister schöpft sein Budget für Infrastruktur nicht aus. Jetzt drohen bei den Straßen drastische Kürzungen. (FAZ)
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September 23, 2020 00:26 ET (04:26 GMT)
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