DJ SPD-Chef Walter-Borjans fordert Haftstrafen für Geldwäscher
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Angesichts der jüngsten Enthüllungen über dubiose Bankengeschäfte hat der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans härtere Strafen für kriminelle Finanzjongleure gefordert. Millionen seien für sie "nur Spielgeld, bei Haftstrafen sieht das schon anders aus", sagte Walter-Borjans der Neuen Westfälischen. Er forderte eine bessere Ausstattung der staatlichen Kontrollbehörden zur Bekämpfung von Geldwäsche. "Unser Besteck ist dieser Größenordnung überhaupt nicht mehr gewachsen", sagte er. "Wenn man auffliegt, kommt man viel zu billig davon."
Deshalb benötigten die Aufsichtsbehörden mehr Kompetenzen bei der Ermittlung von Straftaten. Haftungssummen von höchstens 4 Millionen Euro für Wirtschaftsprüfer würden "von den Multis aus der Portokasse gezahlt", sagte der SPD-Chef. "Wir brauchen hier eine viel bessere Kontrolle durch das Bundeswirtschaftsministerium, europäische Geldwäscheaufsicht und eine übergeordnete Meldestelle für Verdachtsmeldungen."
Hintergrund sind Dokumente aus einem Daten-Leak des US-Finanzministeriums, die nach den Recherchen zahlreicher internationaler Medien gravierende Probleme bei der Bekämpfung von Geldwäsche offenbart hatten. Banken aus aller Welt haben demnach über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt. Trotz strenger Regularien akzeptierten sie demnach mutmaßliche Mafiosi, Millionenbetrüger und sanktionierte Oligarchen als Kunden und führten für diese Überweisungen in Milliardenhöhe aus.
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September 23, 2020 02:15 ET (06:15 GMT)
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