DJ Kabinett billligt Haushaltsplan 2021 mit 96,2 Mrd Euro Neuschulden
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bund wird im kommenden Jahr wegen der Corona-Krise mit 96,2 Milliarden Euro erneut eine massive Neuverschuldung eingehen und dafür wie im Vorjahr eine Ausnahme von der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenregel in Anspruch nehmen. Das Kabinett billigte bei seiner Sitzung in Berlin die entsprechenden Planungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Etat 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024, wie das Bundespresseamt mitteilte.
Ab 2022 soll die Schuldenbremse dann wieder eingehalten werden. Übernächstes Jahr sollen laut Unterlagen aus dem Finanzministerium neue Schulden von 10,5 Milliarden, 2023 von 6,7 Milliarden und 2024 von 5,2 Milliarden Euro aufgenommen werden - und damit die maximal zulässige Neuverschuldung. Allerdings wird in der Finanzplanung noch "Handlungsbedarf" festgestellt, um dies auch zu erreichen. Diese Lücke wird in der Planung mit 9,9 Milliarden Euro für 2022, 16,4 Milliarden für 2023 und 16,2 Milliarden für 2024 angesetzt. Auch aus der Union wurde dies kritisiert.
Scholz will bei einer Pressekonferenz am Mittag in Berlin zu dem Thema Stellung nehmen. Die Billigung im Bundestag ist nach Angaben aus dem Ministerium für Anfang Dezember geplant, sodass das Budget bei einer Fristverkürzung im Bundesrat noch im Dezember im Gesetzblatt stehen könnte.
Insgesamt plant Scholz für 2021 mit Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro und damit 18,7 Prozent weniger als in diesem Jahr. Im Jahr 2022 sollen sie laut der mittelfristigen Finanzplanung dann bei 387,0 Milliarden, 2023 bei 387,1 Milliarden und 2024 bei 393,3 Milliarden Euro liegen. Dafür soll die noch bestehende Rücklage von 48,2 Milliarden Euro komplett aufgezehrt werden - 28,0 Milliarden davon im Jahr 2022, 13,3 Milliarden dann 2023 und 6,9 Milliarden 2024.
In den Planungen für 2021 vorgesehen sind laut den Angaben Investitionen von 55,2 Milliarden Euro nach 71,3 Milliarden in diesem Jahr. Für die drei Folgejahre werden jährlich 48,0 Milliarden angesetzt. Die Verteidigungsausgaben sollen auf insgesamt 46,7 Milliarden Euro aufgestockt werden, inklusive zusätzlicher konjunkturbelebender Maßnahmen.
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September 23, 2020 05:01 ET (09:01 GMT)
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