DJ Scholz: Budget 2021 ganz im Zeichen des Kampfes gegen das Coronavirus
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die von ihm kommendes Jahr im Budget geplante erneute Aufnahme hoher Neuschulden verteidigt. "Die Pandemie ist längst nicht überwunden, und auch der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen des Kampfes gegen das Covid-19-Virus", erklärte Scholz. Die Regierung schütze die Gesundheit der Bürger, unterstütze die Wirtschaft und sichere Beschäftigung. "Mit dem Haushalt 2021 machen wir deutlich, dass wir gemeinsam die ganze Strecke des Weges gehen werden", sagte Scholz.
Der Bund will 2021 mit 96,2 Milliarden Euro erneut eine massive Neuverschuldung eingehen und dafür wie im Vorjahr eine Ausnahme von der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenregel geltend machen. Das Kabinett billigte bei seiner Sitzung den Etat 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024. Für 2020 waren bereits Neuschulden von 217,8 Milliarden Euro vorgesehen. Neben Mehrausgaben hat der Bund auch pandemiebedingt massive Steuermindereinnahmen zu verkraften - laut Ministerium 42,2 Milliarden Euro 2021 und 127,7 Milliarden Euro von 2021 bis 2024.
Scholz betonte, die Regierung handele entschlossen, auch wenn es viel Geld koste - nichts zu tun, wäre sehr viel teurer. "Unsere Haushaltspolitik bringt Deutschland bislang vergleichsweise gut durch die Krise - diesen Weg setzen wir fort", kündigte er an. "Der Haushalt ist immer noch ganz entschieden geprägt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie", sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer anderen Pressekonferenz. Es handele sich aus Sicht der Regierung weiterhin um eine "außergewöhnliche Notsituation", die die Überschreitung der Schuldengrenze nötig mache.
Ab 2022 soll die Schuldenbremse nach den Plänen dann aber wieder eingehalten werden. Übernächstes Jahr sollen laut Finanzministerium neue Schulden von 10,5 Milliarden, 2023 von 6,7 Milliarden und 2024 von 5,2 Milliarden Euro aufgenommen werden - und damit die maximal zulässige Neuverschuldung. Allerdings wird in der Finanzplanung noch "Handlungsbedarf" festgestellt, um dies auch zu erreichen. Diese Lücke wird mit 9,9 Milliarden Euro für 2022, 16,4 Milliarden für 2023 und 16,2 Milliarden für 2024 angesetzt. Auch aus der Union wurde dies kritisiert.
Ausgaben sinken um fast 19 Prozent
Insgesamt plant Scholz für 2021 mit Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro und damit 18,7 Prozent weniger als in diesem Jahr. Im Jahr 2022 sollen sie laut der mittelfristigen Finanzplanung dann bei 387,0 Milliarden, 2023 bei 387,1 Milliarden und 2024 bei 393,3 Milliarden Euro liegen. Dafür soll die noch bestehende Rücklage von 48,2 Milliarden Euro komplett aufgezehrt werden - 28,0 Milliarden davon im Jahr 2022, 13,3 Milliarden dann 2023 und 6,9 Milliarden 2024.
Dank einer "verantwortungsvollen" Haushaltspolitik und der Rückführung der Schuldenquote auf unter 60 Prozent im Jahr 2019 habe der Bund die notwendige Finanzkraft, entschlossen zu reagieren. Im Jahr 2020 werde die Schuldenstandsquote auf rund 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, ein weiterer Anstieg 2021 werde nicht erwartet.
Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 würden weitere Maßnahmen des Konjunkturpaketes in Höhe von 34 Milliarden Euro umgesetzt. Den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werde eine Investitionsoffensive entgegengesetzt. In den Planungen für 2021 vorgesehen sind Investitionen von 55,2 Milliarden Euro nach 71,3 Milliarden in diesem Jahr. Für die drei Folgejahre werden jährlich 48,0 Milliarden angesetzt. Die Verteidigungsausgaben sollen auf insgesamt 46,7 Milliarden Euro aufgestockt werden, inklusive zusätzlicher konjunkturbelebender Maßnahmen.
Mit dem Haushalt 2021 unterstütze der Bund auch Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemie. Zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge erhalte der Gesundheitsfonds im Jahr 2021 einen ergänzenden Zuschuss in Höhe von 5 Milliarden Euro. Der Bundesagentur für Arbeit sollen ihr gewährte Darlehen am Jahresende 2021 erlassen beziehungsweise unterjährige Liquiditätshilfen in einen Zuschuss umgewandelt werden, sofern sie nicht über eigene finanzielle Ressourcen verfügt, um schuldenfrei in das Jahr 2022 zu starten.
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September 23, 2020 07:02 ET (11:02 GMT)
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