DJ BDI fordert bei EEG-Novelle Entlastung für produzierendes Gewerbe
BERLIN (Dow Jones)--Die Industrie pocht bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Entlastungen für das produzierende Gewerbe. "Unsere Unternehmen brauchen Investitionssicherheit", erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. "Wir brauchen einen dauerhaften bürokratiearmen Entlastungsansatz ohne unternehmensindividuelle Prüfung."
Bislang erhalten nur Industrieunternehmen mit sehr hohem Stromverbrauch - etwa Stahl-, Aluminium- oder Chemieproduzenten - über die besondere Ausgleichsregelung eine Entlastung. Sie müssen nur eine reduzierte EEG-Umlage bezahlen. Mit der EEG-Novelle sollen diese Unternehmen auch weiterhin von den Entlastungen profitieren können, wenn sie etwa infolge der Corona-Beschränkungen weniger produziert haben und krisenbedingt unter die Mindestschwellen beim Stromverbrauch gefallen sind.
Das Wirtschaftsministerium selbst hält eine Ausweitung der besonderen Ausgleichsregelung auf weitere Unternehmen laut dem Referentenentwurf nicht für notwendig. Denn von der geplanten Senkung der EEG-Umlage würden alle Unternehmen profitieren, etwa auch das produzierende Gewerbe.
Der BDI erklärte weiterhin, eine Reduzierung der zu entlastenden Unternehmen entziehe zusätzlich Investitionskraft und wirke gerade in Krisenzeiten als Bremse für Wachstum, Beschäftigung und Klimaschutz. "An einer direkten finanziellen Entlastung führt kein Weg vorbei", so Hauptgeschäftsführer Lösch. Allerdings schließt der Gesetzgeber eine Ausweitung der Entlastungen nicht aus, wie es im Entwurf heißt: "Bei anderen Strompreisannahmen könnte sich nach groben Abschätzungen der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen in geringem Umfang erweitern."
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September 23, 2020 07:11 ET (11:11 GMT)
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