DJ Regierung startet Beteiligungsverfahren zu Wirtschaftszone in Nord- und Ostsee
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) haben das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung der Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in Nord- und Ostsee eingeleitet. Das gab das Innenministerium bekannt. Die AWZ ist demnach das Gebiet jenseits der 12-Seemeilen-Zone bis hin zu maximal 200 Seemeilen, in dem Deutschland in begrenztem Umfang souveräne Rechte wahrnehmen kann.
"In Nord- und Ostsee verstärken sich Nutzungsinteressen und Flächenkonkurrenz mehr und mehr", erklärte Innenstaatssekretär Markus Kerber. "Wir müssen daher die unterschiedlichen Ansprüche von Schifffahrt, Offshore-Windenergie und anderen Nutzungen mit dem Klima- und Naturschutz in Einklang bringen." Dabei wolle man im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung vorgehen. Der neue Raumordnungsplan für die AWZ in Nord- und Ostsee soll den Angaben zufolge im dritten Quartal 2021 als Rechtsverordnung des Ministeriums erlassen werden.
Die vorbereitenden Verfahrensschritte zur Aufstellung des Plans werden demnach vom BSH durchgeführt. Dessen Präsidentin Karin Kammann-Klippstein betonte, das nun anlaufende Beteiligungsverfahren gebe "neben Verbänden auch Unternehmen und anderen privaten Nutzern und Interessierten Gelegenheit, in einen offenen Dialog zum Planentwurf einzutreten".
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/apo
(END) Dow Jones Newswires
September 25, 2020 03:48 ET (07:48 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.