DJ EU plant Verfahren wegen Verkauf von Staatsangehörigkeit - Bericht
BERLIN (Dow Jones)--Die EU-Kommission will Anfang Oktober offenbar wegen der Vergabe "goldener Pässe" mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten eröffnen. Gemeint sind Länder, die finanzstarken Investoren aus Drittstaaten ihre Staatsangehörigkeit verkaufen, wie der Spiegel berichtet. Zurzeit bieten Bulgarien, Malta und Zypern solche goldenen Pässe an.
Zwar falle die Vergabe von Staatsangehörigkeiten in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, berichtet das Magazin unter Berufung auf Kommissionskreise. Allerdings sei Brüssel ebenfalls zuständig, da man mit einem EU-Pass in alle anderen Mitgliedstaaten reisen, sich niederlassen und Geschäfte betreiben dürfe. Ein Sprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland erklärte zu Dow Jones Newswires, er könne mögliche bevorstehende Beschlüsse nicht kommentieren.
Laut Spiegel werden weitere Verfahren für einen späteren Zeitpunkt für die etwa 20 EU-Länder geprüft, die vereinfachte Aufenthaltsgenehmigungen an Investoren vergeben, sogenannte goldene Visa. Für die goldenen Pässe sind Untersuchungen zufolge Investitionen von 500.000 bis zwei Millionen Euro im jeweiligen Land nötig. Die Kommission sehe in den Regeln ein ernstes Sicherheitsrisiko für die EU, da dadurch beispielsweise Geldwäsche oder Korruption erleichtert würden.
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September 25, 2020 11:20 ET (15:20 GMT)
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