DJ Schulze warnt vor politischen Motiven bei Endlagersuche
BERLIN (Dow Jones)--Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager politische Einflussnahme ausgeschlossen. Der erste Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sei "eine gute Nachricht", sagte sie in Berlin. Es sei nun zentral, "dass in keinem Schritt politische Motive die Endlagersuche beeinflussen, es muss strikt nach Wissenschaftlichkeit vorgegangen werden". Nur so könne es am Ende Akzeptanz für einen Standort geben. Schulze erklärte, sie erwarte "von allen Politikern, zu dieser Verantwortung zu stehen".
Zuvor hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisch zu dem Verfahren geäußert. Dass der Salzstock Gorleben grundsätzlich aus der Suche ausgeschlossen werde, bezeichnete er als "eine Schwäche in der Argumentation" und nicht verständlich. Bereits über Jahrzehnte seien Steuergelder in die Erkundung des Salzstocks geflossen. Unverständnis zeigte der CSU-Chef auch dafür, dass ein Endlager für eine Million Jahre ausgelegt werden soll. Das sei eine "mutige und interessante Einschätzung" und für den zerklüfteten Granit in Bayern nicht machbar. Zugleich wies Söder den Vorwurf zurück, der Freistaat wolle sich aus der Verantwortung zurückziehen.
Schulze verwies darauf, dass die BGE nicht nur Bayern ausgewählt hatte. "Es sind 15 von 16 Bundesländern, die bei diesem Verfahren mitmachen." Ausgeschlossen war allein das Saarland.
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September 28, 2020 07:58 ET (11:58 GMT)
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