DJ SdK lehnt weitere Beschränkung von Aktionärsrechten bei HVs ab
FRANKFURT (Dow Jones)--Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat sich gegen Pläne zur Verlängerung der Covid-19-Notfallgesetzgebung für Hauptversammlungen ausgesprochen. Die damit einhergehende Beschränkung der Aktionärsrechte sei mittlerweile unverhältnismäßig, teilte der Verein mit. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant demnach, die Anwendung dieses Gesetzes bis Ende 2021 zu verlängern.
"Zwar verkennt auch die SdK angesichts der aktuellen Situation der Corona-Pandemie und der sich hieraus ergebenden Unsicherheiten für die Lage im Jahr 2021 die Notwendigkeit, das Instrument einer virtuellen HV zur Verfügung zu stellen und hiermit auch für die Unternehmen Rechtssicherheit zu schaffen", teilte die SdK mit. "Allerdings erfordert diese Flexibilität keine derartig tiefgreifenden Einschnitte in die Aktionärsrechte."
Im laufende Jahr seien diese Einschnitte in der Hauptversammlungssaison 2020 damit begründet worden, dass die notwendige technische Infrastruktur für die Einräumung aller Aktionärsrechte nicht rechtzeitig bereitgestellt werden könne und mit der mangelnden technischen Erfahrung mit dem virtuellen Format - aus Sicht des SdK waren dies schon in diesem Jahr zweifelhafte Argumente, die im kommenden Jahr nicht mehr tragen.
"Die Unternehmen hatten und haben noch Zeit, um die notwendige technische Infrastruktur für eine digitale/virtuelle Hauptversammlung unter Wahrung der Aktionärsrechte zu schaffen", teilte die SdK mit. Sie könnten dabei auf die im diesem Jahr gemachten Erfahrungen zurückgreifen.
Bei einer Diskussion über die Fortentwicklung des Formates Hauptversammlung müsse zudem der Ausgangspunkt die Präsenzhauptversammlung als gesetzlicher Normalfall sein. Mit Besorgnis betrachte der Verein "das Bestreben einzelner Kräfte, die virtuelle Hauptversammlung in der Ausformung des Covid-19-Gesetzes als Blaupause für ein Zukunftsmodell der Hauptversammlung als das 'new normal' unter Hinweis auf die guten Erfahrungen in der HV-Saison 2020 nutzen zu wollen.
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September 28, 2020 08:15 ET (12:15 GMT)
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