DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Schulze warnt vor politischen Motiven bei Endlagersuche
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager politische Einflussnahme ausgeschlossen. Der erste Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sei "eine gute Nachricht", sagte sie in Berlin. Es sei nun zentral, "dass in keinem Schritt politische Motive die Endlagersuche beeinflussen, es muss strikt nach Wissenschaftlichkeit vorgegangen werden". Nur so könne es am Ende Akzeptanz für einen Standort geben. Schulze erklärte, sie erwarte "von allen Politikern, zu dieser Verantwortung zu stehen".
Mützenich: Bayern muss sich weiter an Endlagersuche beteiligen
Ein- und Zwei-Cent-Münzen werden in der EU wohl noch mindestens ein paar Jahre regulär im Umlauf bleiben. Die EU-Kommission in Brüssel kündigte am Montag an, einen Gesetzesvorschlag für eine EU-weite Abschaffung des Kleinstgeldes frühestens Ende 2021 vorzulegen. Bis dahin will die Behörde zunächst den Gebrauch bewerten und eine Folgeabschätzung einer Abschaffung erstellen.
CDU plant für November zwei Duelle mit Bewerbern für Parteivorsitz
Die Kandidaten für die Wahl zum Parteivorsitz haben sich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einen Fahrplan verständigt. Vor der Abstimmung auf dem Bundesparteitag am 4. Dezember in Stuttgart werden sich die drei Bewerber - der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen - im November in zwei Rededuellen der Öffentlichkeit stellen.
Mehrheit der Deutschen schaut mit Sorge auf Corona-Winter - Umfrage
Die Mehrheit der Deutschen schaut laut einer Umfrage mit Sorge auf die Entwicklung der Corona-Pandemie in der kalten Jahreszeit. Nur 36,1 Prozent der Bundesbürger sind zuversichtlich, dass die Pandemie in Deutschland im Herbst und Winter unter Kontrolle bleiben wird, ergab eine repräsentative Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke-Mediengruppe.
Creditreform: 15,5 Millionen Haushalte wegen Corona mit Einkommenseinbußen
15,5 Millionen Haushalte leiden laut einer neuen Erhebung coronabedingt unter Einkommenseinbußen. Davon sind nach der repräsentativen Umfrage der Creditreform Wirtschaftsforschung und von Boniversum "besonders die Gering- und Normalverdiener" betroffen, teilte Creditreform mit. Steigende Arbeitslosigkeit, finanzielle Einbußen und gestundete Kredite seien einige der Folgen des wirtschaftlichen Einbruchs.
Brinkhaus: Statt Steuererhöhungen Wachstum stärken und Ausgaben überprüfen
Der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat vor den Haushaltsberatungen im Bundestag erneut die von der SPD vorgeschlagenen Steuererhöhungen abgelehnt. Stattdessen müssen man Wirtschaftswachstum generieren. Wegen der Corona-Pandemie sei es gerechtfertigt, in diesem und im kommenden Jahr hohe Schulden aufzunehmen, um die Wirtschaft und das Gesundheitssystem zu stabilisieren.
Inzwischen 36 an Afrikanischer Schweinepest verendete Wildschweine gefunden
Nach dem Schweinepest-Ausbruch in Brandenburg haben sich in dem betroffenen Gebiet weitere Wildschweine infiziert. Insgesamt gebe es mittlerweile 36 bestätigte Fälle der Afrikanischen Schweinpest im Land Brandenburg, wie das Gesundheitsministerium in Potsdam am Montag mitteilte.
Lagarde betont geldpolitische Kernbotschaften des EZB-Rats
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Kernbotschaften des jüngsten geldpolitischen Statements des EZB-Rats bekräftigt, aber keine Hinweise auf eine bevorstehende Lockerung der Geldpolitik gegeben.
Lagarde: EZB prüft "grünen" TLTRO - Bericht kommt bald
Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft nach den Worten ihrer Präsidentin Christine Lagarde im Rahmen der Strategieprüfung auch das Konzept "grüner" langfristiger, gezielter Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO). "Sie haben mich gefragt, ob wir das prüfen und die Antwort ist ein klares Ja", sagte Lagarde in der Anhörung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments.
Lagarde: Daten der nächsten Wochen entscheidend für Geldpolitik
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach den Worten ihrer Präsidentin Christine Lagarde auf Basis von Konjunkturdaten der nächsten Wochen über den weiteren Gang der Geldpolitik entscheiden. "Wir werden weiterhin sehr aufmerksam auf alle Informationen achten, die in etwas verlässlicherer und soliderer Form in den nächsten Wochen hereinkommen werden, um zu entscheiden, wie wir künftig verfahren werden", sagte Lagarde in ihrer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.
EZB/Lagarde: PEPP war sehr nützlich bei "Entfragmentierung"
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die Wirksamkeit des Pandemiekaufprogramms PEPP bei der Verringerung von Renditedifferenzen im Euroraum betont. "Die Benutzung des PEPP war besonders wirksam bei der Verringerung der Fragmentierung und wenn es darum ging, sicherzustellen, dass die Geldpolitik in die gesamte Eurozone übertragen wurde", sagte Lagarde in einer Anhörung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments.
Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen in EU frühestens in ein paar Jahren
Ein- und Zwei-Cent-Münzen werden in der EU wohl noch mindestens ein paar Jahre regulär im Umlauf bleiben. Die EU-Kommission in Brüssel kündigte am Montag an, einen Gesetzesvorschlag für eine EU-weite Abschaffung des Kleinstgeldes frühestens Ende 2021 vorzulegen. Bis dahin will die Behörde zunächst den Gebrauch bewerten und eine Folgeabschätzung einer Abschaffung erstellen.
EZB: QE-Anleihebestände in Vorwoche um 29,513 Mrd Euro geklettert
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen der Ankaufprogramme APP und PEPP halten, hat sich in der Woche zum 25. September erneut deutlicher als in der Vorwoche erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm er um 29,513 Milliarden Euro auf 3.406,716 (Vorwoche: 3.377,203) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 24,751 Milliarden Euro ausgeweitet.
EU-Tourismusminister über Teststrategien weiter uneins
Die EU-Tourismusminister haben sich nicht auf eine einheitliche Teststrategie in der Corona-Krise einigen können. Zwar habe es bei einer informellen Videokonferenz einen generellen Austausch gegeben, dass Tests eine Grundlage für gewisse Sicherheitsvorkehrungen sein könnten, sagte der zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) in Berlin.
Michel will bei EU-Gipfel diese Woche Einigung zu Belarus-Sanktionen
EU-Ratspräsident Charles Michel will beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs diese Woche eine Einigung zu den blockierten Sanktionen zu Belarus erzielen. "Ich erwarte und ich hoffe, dass wir das umsetzen, was wir im August beschlossen haben", sagte Michel am Montag in Brüssel. Die Belarus-Sanktionen sind seit Wochen durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen der umstrittenen Gas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer fordert.
EU sieht im Streit um Änderung des Brexit-Vertrag kein Entgegenkommen Londons
Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über Londons umstrittene Pläne zur einseitigen Änderung des Brexit-Vertrages haben keine Annäherung gebracht. Der zuständige Staatssekretär Michael Gove habe nicht erkennen lassen, dass die britische Regierung das Vorhaben wie von der EU gefordert bis Ende September zurückziehen werde, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Montag in Brüssel.
Macron fordert sofortige Rückkehr von EU-Parlament nach Straßburg
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die sofortige Rückkehr des EU-Parlaments nach Straßburg gefordert. "Es obliegt Ihnen, die Rückkehr zur institutionellen Normalität und die Wiederaufnahme der Plenarsitzungen in Straßburg ab Oktober unverzüglich umzusetzen", heißt es in einem Schreiben Macrons an EU-Parlamentspräsident David Sassoli, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.
Macron-Gegner setzen sich bei Senatswahl durch
Politische Gegner des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben sich nach Oberhaus-Wahlen für siegreich erklärt. Bei der Neuwahl von rund der Hälfte der Senatoren konnten die konservativen Republikaner zulegen: Sie stellen nach eigenen Angaben vom Montag künftig 154 der insgesamt 348 Senatoren, zehn mehr als bisher.
Oberstes spanisches Gericht bestätigt Urteil gegen katalanischen Regionalpräsidenten
Spaniens Oberster Gerichtshof hat am Montag ein Urteil gegen den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra wegen "Ungehorsams" bestätigt und damit de facto seine Absetzung verfügt. Torra habe "wiederholt und hartnäckig" die Anordnung der Wahlbehörde missachtet und ein "separatistisches" Transparent nicht von der Fassade der Regionalregierung entfernen lassen, hieß es in der Entscheidung des Gerichts am Montag.
Griechenland verlegt hunderte Flüchtlinge von Lesbos aufs Festland
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September 28, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, -2-
Drei Wochen nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria haben die Behörden mit der Verlegung hunderter Flüchtlingen von der Insel Lesbos auf das griechische Festland begonnen. Wie das Migrationsministerium in Athen und die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilten, sollten bis zum späten Montagnachmittag 704 Menschen die Insel verlassen. 700 weitere Flüchtlinge sollen demnach am kommenden Donnerstag auf das Festland gebracht werden.
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September 28, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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