DJ Mainova kritisiert Regierung in RWE-Eon-Verfahren scharf
BERLIN (Dow Jones)--Der Frankfurter Energieversorger Mainova AG hat schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen ihrer Einmischung in die laufende Klage gegen den RWE-Eon-Milliardendeal erhoben. Die Bundesrepublik Deutschland beziehe damit "eine klare Position gegen den Markt und für die staatlich protegierte Bildung 'nationaler Champions'", erklärte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage von Dow Jones Newswires. Sie stelle sich "gegen die derzeit in Deutschland vorherrschende dezentrale und regionale Struktur der Stadtwerke als Energieversorger". Der Schritt widerspreche auch den Interessen der deutschen Verbraucher.
In der vergangenen Woche hatte die Regierung im laufenden Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Streithilfeantrag gestellt - mit dem Ziel, die klageabweisenden Anträge der beiden Dax-Konzerne zu unterstützen. Der Schritt mache deutlich, dass der Megadeal "nicht nur von wettbewerbsrechtlicher und wirtschaftlicher Relevanz geprägt ist, sondern offensichtlich auch politisch bedeutsam ist", erklärte der Mainova-Sprecher. Er bezeichnete die RWE-Eon-Transaktion als "anorganisch gewachsenes Oligopol", die "einen kompletten Umbruch des Energiemarktes" bedeute.
Ein Sprecher Wirtschaftsministerium hatte zuvor erklärt, dass es sich bei dem Streithilfeantrag um "ein übliches Verfahren" handele. Dies werde insbesondere dann gewählt, "wenn es um grundsätzliche Rechtsfragen gehe, die auch über einzelne Verfahren hinaus eine rechtliche oder politische Bedeutung haben".
In dem Fall klagt die Mainova gemeinsam mit zehn weiteren Versorgern und Stadtwerken gegen die EU-Kommission. Diese hatte im vergangenen Jahr den milliardenschweren Geschäftsfeldertausch zwischen Eon und RWE unter Auflagen genehmigt. Die Energieunternehmen reichten dagegen Ende Mai vor dem Luxemburger Gericht eine Nichtigkeitsklage ein. Sie machen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen geltend.
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September 29, 2020 04:23 ET (08:23 GMT)
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