DJ Scholz: Anspringen der Konjunktur soll Handlungsbedarf im Budget verringern
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die im nächsten Jahr erneut geplante hohe Neuverschuldung des Bundes als "notwendig" verteidigt und sich zugleich zuversichtlich gezeigt, dass noch bestehende Finanzlücken durch ein Wiederererstarken der Wirtschaft verringert werden können. Bei den im Budgetplan veranschlagten neuen Schulden handele es sich um "sehr, sehr, sehr viel Geld", dies sei aber nötig. "Nicht handeln wäre viel teurer als handeln", sagte Scholz im Bundestag bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2021.
Der Bund will 2021 mit 96,2 Milliarden Euro erneut eine massive Neuverschuldung eingehen und dafür, wie Scholz in seiner Rede bekräftigte, erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenregel geltend machen. Für 2020 waren bereits Neuschulden von 217,8 Milliarden Euro vorgesehen. "Wir müssen einen erheblichen Rückgang der Wirtschaftsleistung verkraften", betonte Scholz. "Deshalb ist es notwendig und richtig, dass wir in dieser Krise entschlossen reagieren, und dass wir auch mit ganzer Kraft gegenhalten."
Scholz betonte, ab 2022 solle die Schuldenbremse dann aber wieder eingehalten werden. Übernächstes Jahr sollen laut der Planung neue Schulden von 10,5 Milliarden, 2023 von 6,7 Milliarden und 2024 von 5,2 Milliarden Euro aufgenommen werden - und damit die maximal zulässige Neuverschuldung. Allerdings wird in der Finanzplanung noch "Handlungsbedarf" festgestellt, um dies auch zu erreichen. Diese Lücke wird mit 9,9 Milliarden Euro für 2022, 16,4 Milliarden für 2023 und 16,2 Milliarden für 2024 angesetzt.
Scholz zeigte sich aber optimistisch, dass ein höheres Wirtschaftswachstum diese Summen reduzieren werde. "Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, dass das funktionieren kann", sagte er unter Verweis auf die Finanzkrise von 2008 und 2009. Auch damals habe es Handlungsbedarfe im Budget gegeben, die sich dann "durch das Anspringen der Konjunktur erheblich reduziert" hätten. Es gehe darum, jetzt das Wirtschaftswachstum dafür zu ermöglichen.
Schuldenquote unter 80 Prozent
Insgesamt plant Scholz für 2021 mit Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro und damit 18,7 Prozent weniger als in diesem Jahr. 2022 sollen sie dann bei 387,0 Milliarden, 2023 bei 387,1 Milliarden und 2024 bei 393,3 Milliarden Euro liegen. 2020 soll die Schuldenstandsquote laut Scholz auf "etwa 75 bis 76 Prozent" des Bruttoinlandsproduktes steigen und damit anders als in der Finanzkrise nicht über 80 Prozent. Deshalb solle die Schuldenquote in den kommenden Jahren auch wieder sinken. "Was uns einmal gelungen ist, sollte uns auch ein zweites Mal gelingen", sagte der Vizekanzler. Dies sei zentral.
In den Planungen für 2021 vorgesehen sind Investitionen von 55,2 Milliarden Euro nach 71,3 Milliarden in diesem Jahr. Für die drei Folgejahre werden jährlich 48,0 Milliarden angesetzt. Die Verteidigungsausgaben sollen auf insgesamt 46,7 Milliarden Euro aufgestockt werden, inklusive zusätzlicher konjunkturbelebender Maßnahmen. Nötig sei aber eine ökologische Transformation. Dennoch solle aber zum Beispiel die Autoindustrie ihre führende Weltmarktposition behalten können. "Das geht auch mit den Fähigkeiten, die wir haben, und den Mitteln, die wir bereitstellen", sagte er.
In der Coronavirus-Pandemie sei Zusammenhalt besonders wichtig, betonte der Finanzminister. "Dass wir alle miteinander aufeinander aufpassen, und dass wir vorsichtig bleiben, auch das ist eine Botschaft in dieser Zeit", sagte er. Der Haushalt setze "ein Zeichen der Solidarität", betonte er. "Es geht um viel Geld, das wir einsetzen, aber es geht auch darum wer wir eigentlich sein wollen." Forderungen nach Steuersenkungen für Bezieher hoher Einkommen, wie sie unter anderem auch aus der Union gefordert werden, wies Scholz als "illusionär" zurück.
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September 29, 2020 04:58 ET (08:58 GMT)
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