DJ Bund und Länder verständigen sich auf schärfere Corona-Regeln
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bund und Länder haben sich am Dienstag auf schärfere Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie in besonders betroffenen Regionen verständigt. Bei Privatfeiern soll es dort in öffentlichen Räumen eine Obergrenze geben und für Feiern in Privaträume wird eine maximale Teilnehmerzahl empfohlen. Auch soll ein Mindestbußgeld von 50 Euro für falsche Kontaktangaben bei Restaurant-Besuchen eingeführt werden.
Mit den Maßnahmen soll eine ähnliche Dynamik verhindert werden, wie sie andere europäische Länder wie etwa Frankreich oder Spanien erleben. Ein erneuter Lockdown der Wirtschaft, der Schulen und Kindergärten soll damit vermieden werden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bei dem Treffen hätten alle auf die "Ernsthaftigkeit der Situation zu Beginn des Herbstes hingewiesen", erklärte Merkel nach dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten der 16 Ländern.
"Unser Ziel ist also, so viel wie möglich von dem öffentlichen und privaten Leben aufrechtzuerhalten. Das bedeutet, wenn hohe Infektionsraten auftreten, auch schnell zu handeln, damit wir Dinge auch dann sehr schnell wieder unter Kontrolle bringen."
Dabei gehe es darum, "immer regional spezifisch" vorzugehen. "Das ist das, was wir gelernt haben, dass wir nicht für alle das gleiche machen müssen, sondern dass wir regional ausgewogen handeln können", so Merkel.
Auch verständigte man sich darauf, dass es angesichts des hohen Infektionsgeschehens in Deutschland keine weiteren Öffnungsschritte geben soll. Vor dem Treffen hatte Merkel auf einer internen Sitzung gewarnt, dass in Deutschland bis Weihnachten 19.200 Neuinfektionen pro Tag geben könne, sollte der steigende Trend anhalten.
"Das unterstreicht die Dringlichkeit, dass wir handeln", sagte Merkel zu dieser Aussage nach dem Treffen.
Die CDU-Politikerin und auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder appellierten an die Deutschen, im Herbst nicht in Risikogebiete zu reisen. Deutschland sei ein guter Ort für den Urlaub. Söder warnte zudem, dass man nun Vorsicht und keinen Leichtsinn walten lassen sollte, da die Entwicklung in einigen deutschen Regionen außer Kontrolle geraten könnte.
Bund und Länder verständigten sich auf Obergrenzen bei Privatfeiern, sofern die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche bei 35 liegt. Bei Feiern in Privaträumen sei eine Obergrenze von 25 Teilnehmern empfehlenswert, in öffentlichen Räumen sollen dann bis zu 50 Personen erlaubt sein. Weitere Maßnahmen sollen ergriffen werden, wenn sich in einer Woche 50 Menschen pro 100.000 Einwohner infiziert haben. Dann sollte es bei Feiern in öffentlichen Räumen maximal 25 Teilnehmer geben. Auch rät man dazu, dass bei Feiern in privaten Räumlichkeiten sich nicht mehr als 10 Personen treffen sollten.
Auch rieten Bund und Länder, dass zu den AHA-Regeln--die für Abstand, Hygiene und Alltagsmasken stehen--noch die Buchstaben L und C für Lüften und die Corona-Warnapp dazukommen sollten.
(Mitarbeit: Andreas Kißler)
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September 29, 2020 11:50 ET (15:50 GMT)
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