DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EU-Gipfel plant Verständigung auf Belarus-Sanktionen - Kreise
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) könnten sich nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen bereits am Donnerstag politisch auf Sanktionen wegen der Situation in Belarus verständigen. "Die politische Einigung könnte morgen gelingen", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin. "Es hängt davon ab, dass wir Einstimmigkeit haben, die wir im Moment nicht haben." Bislang war eine Einigung an der Haltung Zyperns gescheitert.
Heil: Arbeitsmarkt stabilisiert sich, aber Krise noch nicht vorbei
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine günstigere Arbeitsmarktentwicklung betont, zugleich aber weiterhin deutliche Wirkungen des industriellen Strukturwandels hervorgehoben. "Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen einen Arbeitsmarkt, der sich langsam stabilisiert", erklärte Heil.
Ärger um fünften Zeugen vor Scheuers Befragung zum Maut-Debakel
Im Skandal um die Pkw-Maut spitzt sich der Konflikt zwischen Regierung und Opposition weiter zu. Die Koalition versuche die für Donnerstag angesetzte Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) "zu torpedieren", erklärte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn auf Anfrage von Dow Jones Newswires. Hintergrund ist, dass die CDU-/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss sehr kurzfristig einen weiteren Zeugen auf die Tagesordnung setzen ließ, der geeignet ist, Scheuer zu entlasten. In der Ausschusssitzung geht es auch um die Frage, ob der CSU-Politiker dem Parlament die Wahrheit gesagt hat.
Immobilienwirtschaft erleichtert über gekipptes Umwandlungsverbot
Die deutsche Immobilienwirtschaft hat sich erleichtert gezeigt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) das geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gekippt hat.
Erster Schweinepest-Fall außerhalb von bisher betroffenem Gebiet bestätigt
Die Afrikanische Schweinepest ist erstmals seit dem Auftreten der Tierseuche in Deutschland auch abseits des bisher betroffenen Gebietes in Brandenburg nachgewiesen worden.
Forschungsnetzwerk Wasserstoff geht an den Start
Das Forschungsnetzwerk Wasserstoff hat mit einer digitalen Auftaktveranstaltung seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, den Wissenstransfer in den Markt zu beschleunigen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Bundesregierung will EU-Rechtsstaatsbericht mit Bundesländern auswerten
Die Bundesregierung will die im ersten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht vorgetragene Kritik am deutschen Justizsystem prüfen. Eine Sprecherin von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte in Berlin, man werde die Ergebnisse "jetzt sorgfältig auswerten und gegebenenfalls auch mit den Landesjustizministerien beraten".
Bundesregierung erinnert London an geltendes Recht
Nach der Zustimmung des britischen Unterhauses zum umstrittenen Binnenmarktgesetz hat die Bundesregierung erneut auf die Einhaltung geltenden Rechts gepocht. "Großbritannien hat mit der EU einen Vertrag abgeschlossen", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die EU werde daher "sehr genau darauf achten", dass London seine aus diesem Vertrag erwachsenen Verpflichtungen auch einhalte.
Ostsee-Anrainer wollen Ausbau von Offshore-Windkraft stärken
Die Ostsee-Anrainer in der Europäischen Union wollen den Ausbau der Windenergie auf See besser verzahnen. Auf Initiative Polens unterzeichneten die Partner dazu eine Absichtserklärung für eine gemeinsame Arbeitsgruppe, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.
Mächtiger PiS-Chef Kaczynski tritt Polens Kabinett als Vize-Regierungschef bei
Erstmals seit der Rückkehr der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an die Regierung in Polen wird deren mächtiger Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski wieder dem Kabinett beitreten. Kaczynski werde im Rahmen der mit den Koalitionspartnern vereinbarten Kabinettsumbildung den Posten des stellvertretenden Regierungschefs übernehmen, teilte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch mit. Medienberichten zufolge soll der 71-Jährige die Aufsicht über Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium übernehmen.
Villeroy de Galhau: EZB sollte Symmetrie und Mittelfristigkeit betonen
Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau mit einer stärker symmetrischen und mittelfristigen Verfolgung ihres Inflationsziels ähnliche Ergebnisse erzielen wie die US-Notenbank mit ihrer neuen Strategie. Bei glaubwürdiger Beachtung dieser Prinzipien wären wahrscheinlich ähnliche Ergebnisse erreichbar wie mit einer Strategie der flexiblen Ansteuerung einer durchschnittlichen Inflationsrate ("flexible average inflation targeting"), sagte Villeroy de Galhau bei der Konferenz "The ECB and it's Watchers".
Lane: EZB arbeitet an substanzieller Strategie
Die Europäische Zentralbank (EZB) arbeitet nach den Worten ihres Chefvolkswirts an einer "substanziellen Strategie", die der Zentralbank Leitlinien für ihre geldpolitischen Entscheidungen geben kann. Lane sagte zum Abschluss der Konferenz "The ECB and it's Watchers": "Am Ende brauchen wir eine Strategie, und diese Strategie muss einiges an Orientierungskraft für die geldpolitische Entscheidungen bieten, die wir treffen werden." Die neue Strategie müsse ausreichend Substanz haben und der Geldpolitik Struktur geben, sonst wäre sie "weniger nützlich".
Johnson entgeht Rebellion aus eigener Partei gegen Umgang mit Corona-Maßnahmen
Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist eine Rebellion aus seiner eigenen Partei im Parlament erspart geblieben. Mehr als 50 Abgeordnete der konservativen Tories im britischen Unterhaus hatten gedroht, einen Antrag auf mehr Mitspracherecht bei künftigen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu unterstützen. Parlamentspräsident Lindsay Hoyle verweigerte am Mittwoch eine Abstimmung über den Antrag, forderte Johnson jedoch dazu auf, "das Vertrauen dieses Hauses wiederzugewinnen".
Tschechien und die Slowakei rufen wegen Coronavirus wieder den Notstand aus
Die Regierungen in Tschechien und der Slowakei haben wegen steigender Corona-Infektionszahlen wieder den Notstand ausgerufen. In Tschechien gilt der Notstand ab kommender Woche, wie Gesundheitsminister Roman Prymula am Mittwoch mitteilte. In der Slowakei wird der Notstand bereits am Donnerstag in Kraft gesetzt.
US-Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal um fast ein Drittel
Die US-Wirtschaftsleistung ist im Zuge der Pandemie im zweiten Quartal um fast um ein Drittel eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte nach den Daten der dritten Veröffentlichung auf das Jahr hochgerechnet um 31,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal, nachdem bei der zweiten Veröffentlichung ein Minus von 31,7 Prozent genannt worden war. Ökonomen hatten mit einer Bestätigung dieses Werts gerechnet.
ADP: US-Privatwirtschaft schafft im September 749.000 Stellen
Die US-Unternehmen haben im September ihren Personalbestand stärker aufgestockt als erwartet. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden gegenüber dem Vormonat 749.000 Stellen. Analysten hatten nur ein Plus von 600.000 Jobs vorausgesagt. Im August waren unter dem Strich 481.000 Arbeitsplätze hinzugekommen, und damit 53.000 mehr als ursprünglich gemeldet.
Chicagoer Einkaufsmanagerindex steigt kräftig im September
Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im September überraschend stark aufgehellt. Der Indikator stieg auf 62,4 Punkte, wie die Vereinigung der Chicagoer Einkaufsmanager mitteilte. Das ist der höchste Wert seit Dezember 2018. Im August stand der Index noch bei 51,2 Punkten. Volkswirte hatten lediglich einen Anstieg auf 51,9 Punkte erwartet.
US-Rohöllagerbestände entgegen den Erwartungen gesunken
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 25. September anders als prognostiziert verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,98 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 0,8 Millionen Barrel vorhergesagt.
+++ Konjunkturdaten +++
*Kanada Juli BIP +3,0% gg Juni
*DJ US/Index ausstehende Hausverkäufe Aug +24,2% gg Vorjahr - NAR
*DJ US/Index ausstehende Hausverkäufe Aug +8,8% gg Vm auf 132,8 - NAR
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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September 30, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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