DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EU-ZÖLLE - Die Welthandelsorganisation (WTO) macht offenbar den Weg frei für Milliardenzölle der Europäischen Union gegen die USA. Nach übereinstimmenden Medienberichten darf die EU als Entschädigung für Exporthilfen der USA an den Flugzeugbauer Boeing Zölle auf US-Wa-ren im Wert von bis zu 4 Milliarden Dollar verhängen. Das hat ein Schiedsgericht der WTO entschieden, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf informierte Kreise berichten. Demnach wird diese Entscheidung in wenigen Wochen offiziell verkündet. Ein Sprecher der WTO wollte das auf Anfrage nicht kommentieren. Eine Sprecherin der EU-Kommission verwies darauf, dass die Entscheidung "noch nicht finalisiert und veröffentlicht" sei. (Börsen-Zeitung)
PKW-MAUT - Bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut muss an diesem Donnerstag neben den Unternehmenschefs von Eventim und Kapsch auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aussagen. Es geht um die Frage, warum er den Vertrag für den Betrieb des Mautsystems bereits vor einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs geschlossen hatte - obwohl Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg angeboten hatte zu warten. Auch muss Scheuer erklären, warum er die Deutsche Telekom als Zweitbieter um das Geschäft mit Pkw- sowie Lkw-Maut gebracht hat. Entsprechende Vorwürfe hatte Telekom-Chef Tim Höttges erhoben. (Handelsblatt)
GASTGEWERBE - Im Corona-Lockdown sind in zahlreichen Branchen Minijobs weggebrochen, allen voran im Gastgewerbe. Dort fielen 325.000 Minijobs weg - ein Minus von 35 Prozent. Allein 184.000 Minijobs gingen dabei in Restaurants und anderen Gaststätten verloren. Groß waren auch die Auswirkungen für Beschäftigte in Hotels und im Getränkeausschank. Das geht aus Daten der Minijobzentrale hervor, die von der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann abgefragt und ausgewertet wurden. Verglichen wurde dabei die Zahl der Minijobber zum Stichtag 30. Juni mit den entsprechenden Daten zum Vorjahreszeitpunkt. (RND)
WARENVERKEHR - Der weltweite Verkehr von Gütern und Waren ist in der Corona-Krise massiv eingebrochen. Das geht aus dem aktuellen Außenwirtschaftsreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt. Der Report basiert auf einer Umfrage unter den einzelnen Industrie- und Handelskammern (IHKs), die mehr als 500.000 Mitgliedsunternehmen mit Aktivitäten im Ausland organisieren und für die Ausstellung von Dokumenten für den internationalen Warenverkehr zuständig sind. (RND)
RECHTSSTAATLICHKEIT - Die EU-Kommission hat in einigen Mitgliedstaaten bei der Rechtsstaatlichkeit Defizite ausgemacht. Sie legte erstmals Berichte für alle 27 EU-Staaten vor, in denen neben Justizsystem und Korruptionsbekämpfung auch Medienpluralismus untersucht werden. In Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und der Slowakei werde die Unabhängigkeit der Justiz unterwandert. Probleme mit Korruption attestiert die Kommission daneben auch Malta. Mit Sorge sieht Kommissarin Vera Jourová, wie unabhängige Medien in Ungarn eingeschüchtert werden. Rechtsstaatlichkeit ist auch zentral in den Verhandlungen für den EU-Haushalt und das Corona-Wiederaufbaupaket. Trotz Drohungen aus Polen und Ungarn brachte eine Mehrheit der EU-Staaten ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen das Prinzip auf den Weg. (SZ/FAZ/Welt)
EZB - Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte dem Vorbild der US-Notenbank Fed folgen und temporär eine Inflation von über zwei Prozent tolerieren. Das hat EZB-Chefin Christine Lagarde in einer Rede auf der EZB-Watchers-Konferenz in Frankfurt angedeutet. Eine Politik, bei der vergangene Verfehlungen des Inflationsziels später aufgeholt werden, "könnte geprüft werden", sagte sie. (Handelsblatt/Börsen-Zeitung)
SOLIDARITÄTSZUSCHLAG - Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätte laut einer Studie starke positive Effekte auf die Konjunktur. Bis 2030 würde ein kompletter Wegfall zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 86 Milliarden Euro führen. Allein 2021 würden 19.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der von den Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. (Handelsblatt)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/jhe
(END) Dow Jones Newswires
October 01, 2020 00:28 ET (04:28 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.