Dass die ungarische Regierung nicht den besten Ruf hat, dürfte niemanden überraschen. Es ist aber trotzdem erstaunlich, dass der Kurznachrichtendienst Twitter die Budapester Regierung ebenso wie den US-Präsidenten behandelt und bei allzu heftigen Tiraden und offensichtlichen Fake-News vom Netz nimmt. Regierungssprecher Zoltan Kovacs musste auf sein persönliches Twitter-Konto zurückgreifen, um seiner Empörung Luft zu machen. Unterdessen verwies ein Unternehmenssprecher auf den Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission hin, in dem "ernsthafte Bedenken" zur Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn und Polen geäußert werden.Indes scheint Budapest vorerst keine ernstzunehmenden finanziellen Konsequenzen ihrer Machenschaften befürchten zu müssen. Der Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft zur umstrittenen Rechtsstaatsbindung ist so wachsweich, dass er wie eine Kapitulation vor den Rechtspopulisten in Osteuropa wirkt. Indes dürfte das Motiv für die Willfährigkeit gegenüber den Kaczinskis und Orbans wohl ...Den vollständigen Artikel lesen ...