DJ Maut-Betreiber CTS-Eventim widerspricht Scheuer
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Einer der Maut-Betreiber hat am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Chef von CTS-Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, sagte dem Maut-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, er habe im November 2018 angeboten, die Verträge zur Pkw-Maut erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterzeichnen. Ein weiterer Grund sei die Finanzierung des Maut-Projekts gewesen. Damit widersprach Schulenberg Scheuer. Dieser hat im Parlament solch ein Angebot bestritten.
"Der Minister lehnte es entschieden ab", mit der Unterschrift des Vertrags bis zur Entscheidung des EuGHs zu warten, sagte Schulenberg. Dieses Angebot sei bei einem Treffen am 29. November 2018 mit Scheuer und dem damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz im Bundesverkehrsministerium besprochen worden. Scheuer habe bei dem Gespräch klar gemacht, dass für ihn eine Verschiebung der für 2020 geplanten Mauteinführung ins Wahljahr 2021 nicht in Frage komme und dass sein Ministerium die Pkw-Maut als "eindeutig und glasklar" rechtskonform mit EU-Recht sehe.
Auch habe er die Betreiber gebeten, das Angebot für die Pkw-Maut um ein Drittel auf rund 2 Milliarden Euro zu drücken, da die Kosten höher lägen als das, was ihm der Bundestag bewilligt habe. "Sie müssen etwas für Deutschland tun", habe Scheuer zu ihm und Georg Kapsch, Vorstandsvorsitzender von Kapsch TrafficCom, gesagt, der ebenfalls an dem Gespräch im Ministerium teilgenommen habe.
EuGH stoppte die Maut
Der Maut-Untersuchungsausschuss will aufklären, ob Scheuer gegen das Haushalts- und Vergaberecht verstoßen und das Parlament belogen habe. Der Ausschuss beschäftigt sich mit Scheuers Entscheidung, bereits im Herbst 2018 mit den Betreiberfirmen Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen zu haben, obwohl der EuGH noch nicht sein Urteil zu deren Rechtmäßigkeit gefällt hatte. Im Sommer 2019 wurde sie dann vom EuGH gestoppt und als ausländerdiskriminierend bezeichnet.
Der Bund kündigte daraufhin die Verträge mit Kapsch Trafficcom und CTS Eventim, die für die Maut die Gemeinschaftsfirma Autoticket gegründet hatten. Als Grund wurden auch Mängel bei den Betreiberfirmen angegeben. Diese fordern im Gegenzug 560 Millionen Euro an Schadensersatz. Der Bund bestreitet das Recht darauf.
Aufforderung zur Falschaussage?
Außerdem hat Scheuer wohl die Betreiber nach der Entscheidung des EuGHs und bei der Kündigung des Maut-Vertrags durch den Bund am 19. Juni 2019 zu einer falschen Aussage aufgefordert. Laut Schulenberg habe Scheuer die Betreiber aufgefordert, sie sollten sagen, sie hätten den Maut-Vertrag schon 2018 und damit vor einem Urteil des EuGHs zur Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut abschließen wollen.
Schulenberg sagte jedoch, dass sie dies nicht erwogen hätten. "Wir haben uns klar so verhalten, wie es war", so Schulenberg. Auf die Frage, wie der die Aufforderung des Ministers verstanden habe, sagte Schulenberg: "Ich werte das als einen unfreundlichen Akt." Der Minister habe unter einem erheblichen Druck gestanden. "Es war eine Drohung", so Schulenberg über Scheuers Aufforderung. Der könne "so oder so" über die Gründe für die Vertragskündigung dem Parlament berichten, habe Scheuer gesagt.
Zudem sei der Vorwurf vom Bund unzutreffend gewesen, dass die Maut-Betreiber "Schlechtleistung" geboten hätten und diese die Kündigung des Maut-Vertrags gerechtfertigt hätte. Für Schulenberg sei dies ein "vorgeschobener Grund" gewesen. Insgesamt sei dies von einem "fairem Umgang unter Geschäftspartnern...weit entfernt". Bei der Anhörung im Untersuchungsausschuss werden für Donnerstag auch noch Kapsch, der frühere Staatssekretär Schulz und Minister Scheuer erwartet. Aus Reihen der Linken, der FDP und der Grünen wurde Scheuer erneut wegen seines Verhaltens in der Pkw-Maut zum Rücktritt aufgefordert.
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