DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Opposition: Scheuer muss nach Aussage der Maut-Betreiber zurücktreten
Nach der Befragung von Zeugen zum Pkw-Maut-Debakel hat die Opposition den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gefordert. Drei Vertreter der Maut-Firmen CTS Eventim, Kapsch Trafficcom und die Firma Autoticket hatten zuvor im Maut-Untersuchungsausschuss Scheuers Darstellung zur Einrichtung der Pkw-Maut widersprochen.
Bundestag setzt Wirecard-Untersuchungsausschuss ein
Der Bundestag hat bei seiner Plenarsitzung in Berlin offiziell einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Wirecard-Skandals beschlossen. Für eine entsprechende Beschlussempfehlung stimmten AfD, FDP, Grüne und Linke, wie Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) im Plenum bekanntgab. Die Koalitionsfraktionen enthielten sich. "Damit ist der dritte Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode eingesetzt", erklärte Oppermann.
Stadtwerke fordern eine Milliarde jährlich für die Wärmewende
Für den umfassenden Umbau der Wärmenetze haben die Stadtwerke eine Milliarde Euro pro Jahr gefordert. Mit dieser Summe müsse das Programm "Bundesförderung effiziente Wärmenetze" bereits im Bundeshaushalt 2021 oder im Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds ausgestattet werden, forderte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU).
Berlin übernimmt Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz
Als Vorsitzland in der Ministerpräsidentenkonferenz will sich Berlin in der Corona-Pandemie unter anderem für eine bessere finanzielle Ausstattung der Unikliniken und die Digitalisierung der Gesundheitsämter einsetzen. "Der Beitrag von Wissenschaft und Forschung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kann nicht hoch genug angesehen werden", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag.
Autolobby für höhere Öko-Kraftstoffquoten als Umweltministerium
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält die von der Regierung vorgeschlagenen Quoten für erneuerbare Kraftstoffe für viel zu niedrig. Es sei "widersprüchlich", dass das Bundesumweltministerium in einem jüngst vorgelegten Referentenentwurf "hinter den eigenen Klimazielen zurückbleibt", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Merkel: EU hat hohes Interesse an konstruktivem Verhältnis zur Türkei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor Beginn des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen wegen der Gasförderung im östlichen Mittelmeer für ein "konstruktives Verhältnis" zur Türkei eingesetzt. "Wir setzen uns dafür ein, Spannungen friedlich zu lösen", sagte Merkel.
Nato: Griechenland und Türkei vereinbaren Mechanismus zur Konfliktvermeidung
Vor dem Hintergrund des Konflikts um Gas-Erkundungen im Mittelmeer haben sich Griechenland und die Türkei auf einen Mechanismus zur militärischen Konfliktvermeidung verständigt. Wie die Nato mitteilte, trat die bilaterale Vereinbarung am Donnerstag in Kraft. Der Mechanismus solle "das Risiko von Zwischenfällen und Unfällen im östlichen Mittelmeer verringern". Er beinhalte auch die Schaffung einer "Hotline", um Konflikte im See- und Luftraum leichter zu entschärfen.
EZB/De Guindos: Kurzfristig keine Entscheidung über PEPP-Ausweitung nötig
Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach Aussage ihres EZB-Vizepräsidenten Luis de Guindos kurzfristig keine Entscheidung über eine Ausweitung des Pandemiekaufprogramms PEPP treffen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Market News warnte der Spanier aber davor, das PEPP zu früh zu beenden.
Frankreich nimmt 2,8 Milliarden Euro bei 5G-Versteigerung ein
Frankreich hat durch eine Frequenz-Versteigerung für den neuen Mobilfunkstandard 5G insgesamt rund 2,8 Millionen Euro eingenommen. Das teilte die Telekom-Aufsichtsbehörde Arcep am Donnerstag in Paris mit. Der größte französische Anbieter Orange - die ehemalige staatliche Telekom - sicherte sich demnach den größten Teil der verbleibenden 5G-Frequenzen.
ISM-Index für US-Industrie fällt im September zurück
Die Aktivität in der US-Industrie hat sich im September verlangsamt, zeigt der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes. Der ermäßigte sich auf 55,4 (Vormonat: 56,0). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten dagegen einen Anstieg auf 56,3 prognostiziert.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 26. September abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 36.000 auf 837.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 850.000 vorhergesagt.
Konsum der US-Haushalte steigt im August - Einkommen sinkt
Die US-Konsumausgaben sind im August gestiegen, während die Einkommen sanken, was eine neue Hürde für die wirtschaftliche Erholung darstellt. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Ausgaben um 1,0 Prozent, wie das US-Handelsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Plus von 0,9 Prozent gerechnet. Für Juli wurde ein revidiertes Plus von 1,5 Prozent (vorläufig: 1,9 Prozent) genannt.
Markit: Belebung in US-Industrie im September flauer als erwartet
Die Aktivität in der US-Industrie hat im September gegenüber dem Vormonat leicht, wenngleich geringer als erwartet zugenommen. Der von IHS Markit in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex stieg auf 53,2 von 53,1 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 53,5 erwartet, der auch dem Wert in erster Veröffentlichung entsprach.
US-Bauausgaben im August gestiegen
Die Bauausgaben in den USA haben sich im August deutlicher als prognostiziert erhöht. Wie das US-Handelsministerium mitteilte, stiegen sie saisonbereinigt um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Volkswirte hatten eine Zunahme um 0,6 Prozent prognostiziert. Die zunächst für den Vormonat gemeldete Veränderung von plus 0,1 Prozent wurde auf plus 0,7 Prozent revidiert.
Israel und Libanon kündigen Gespräche zu umstrtittenen Grenzen an
Die sich formal noch im Kriegszustand befindenden Nachbarstaaten Israel und Libanon haben vereinbart, Gespräche über ihre umstrittenen Land- und Seegrenzen aufzunehmen. Die Einigung sei "das Ergebnis von fast drei Jahren intensiver diplomatischer Bemühungen" durch Washington, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag.
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October 01, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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