DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/3. und 4. Oktober 2020
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Trump: Geht mir viel besser - "wahre Probe" kommt noch
US-Präsident Donald Trump sieht sich nach seiner Corona-Infektion auf dem Weg der Besserung - räumt aber ein, dass ihm die "wahre Probe" noch bevorsteht. Es gehe ihm nun "viel besser" als bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus, sagte Trump in einem auf Twitter veröffentlichten Video. "Wir arbeiten hart daran, mich vollständig wiederherzustellen." Derweil bestätigte sein Stabschef Mark Meadows, dass der Gesundheitszustand des Präsidenten anfangs Anlass zu ernster Sorge gab - anders als zunächst offiziell bekannt gegeben wurde. Allerdings sagte der 74-Jährige auch, dass der weitere Verlauf seiner Infektion noch offen sei. "Man weiß nichts Genaues über die nächsten paar Tage. Ich denke, das wird die wahre Probe sein."
Biden mit 14-Punkte-Führung vor Trump nach TV-Debatte
US-Präsident Trump hat die bislang schwächste Unterstützung bei seinen Bemühungen um eine Wiederwahl nach der strittigen Debatte mit seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Wie eine Umfrage von Wall Street Journal und NBC News ergab, liegt Biden mit 53 zu 39 Prozent um 14 Punkten vorne. Sie wurde unter registrierten Wählern zwei Tage nach dem TV-Duell durchgeführt, aber noch bevor bekannt wurde, dass Trump positiv auf Covid-19 getestet wurde. Bidens Vorsprung hat sich damit gegenüber den 8 Prozentpunkten im vergangenen Monat und 11 Punkten im Juli ausgeweitet
Johnson und von der Leyen wollen für geregelten Brexit "intensiv" arbeiten
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen halten an dem Ziel eines Abkommens über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London fest. Nach einer Videokonferenz am Samstag wiesen beide ihre Unterhändler an, "intensiv daran zu arbeiten, die verbleibenden Lücken zu schließen", wie es in einer gemeinsamen Mitteilung hieß. EU-Unterhändler Michel Barnier hatte am Vortag erklärt, zwischen London und Brüssel gebe es weiterhin "ernsthafte Meinungsverschiedenheiten". Johnson und von der Leyen seien sich einig gewesen, dass es Fortschritte in den Verhandlungen zu den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit gebe. Jedoch würden weiterhin "signifikante Lücken" bestehen, die überbrückt werden müssten, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter.
Heil plant Homeoffice-Anspruch von mindestens 24 Tagen pro Jahr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein angekündigtes Gesetz für ein Recht auf Homeoffice fertiggestellt und will es nun in die Ressortabstimmung geben. Das "Mobile Arbeit Gesetz" sieht für Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr "dort, wo es möglich ist", und einen Erörterungsanspruch beim Arbeitgeber vor, wie Heil der Bild am Sonntag sagte. Die 24 Tage möchte der Minister als Untergrenze verstanden wissen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten sich darüber hinaus individuell in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen auf mehr Heimarbeit verständigen. Darüber hinaus schreibe das Gesetz vor, dass die Arbeitszeit im Homeoffice digital dokumentiert werden muss.
Spahn will Eigenanteil für stationäre Pflege auf 700 Euro begrenzen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Eigenanteil bei der stationären Pflege künftig begrenzen. Heimbewohner sollten für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen, sagte Spahn der Bild am Sonntag. Dies sei Teil seines 6 Milliarden Euro teuren Konzepts für eine Reform der Pflegeversicherung. Die Reform solle aus Steuermitteln finanziert werden, Beitragserhöhungen werde es dafür nicht geben, so der Minister.
Spahn plant massenhaft Coronatests in Pflegeheimen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant flächendeckende Coronatests in Senioren- und Pflegeheimen. Dies geht aus einem Referenten-Entwurf seines Ministeriums für eine Nationale Teststrategie hervor, die am 15. Oktober in Kraft treten soll, über den zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Die Massentests in den Heimen sollen Personal, Besucher und Bewohner besser vor dem Virus schützen. Bezahlt werden sollen sie aus dem Gesundheitsfonds. Ähnliche Regelungen sieht der Entwurf für Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Arzt- und Zahnarztpraxen, Dialyseeinrichtungen, Praxen humanmedizinischer Heilberufe sowie ambulante Pflegedienste vor.
CDU-Chefin präferiert Klärung von Kanzlerkandidatur noch 2020
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hofft auf eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage in ihrer Partei, womöglich noch in diesem Jahr. In einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag sagte sie: "Viele in der Union wünschen sich das." Sie gehe davon aus, dass "der neue CDU-Vorsitzende mit dem CSU-Vorsitzenden zügig ein Gespräch über den Fahrplan führen wird".
DIW/Fratzscher: Senkung der Mehrwertsteuer war wirtschaftlich sinnvoll
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat eine positive Zwischenbilanz der niedrigeren Mehrwertsteuer gezogen und sie als "wirtschaftlich sinnvoll" bezeichnet. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte er, es könne auch wirtschaftlich durchaus sinnvoll sein, dass Unternehmen die reduzierte Steuer nicht immer an die Kunden weitergeben. Diese heiße jedoch nicht, dass sie nicht effektiv gewesen sei. Ein großes Problem sieht Fratzscher hingegen im Anstieg der privaten Sparquote. Um die Nachfrage zu stärken, schlug der DIW-Chef vor, Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten und stärker zu unterstützen.
Ifo-Chef sieht gravierende Folgen bei hartem Brexit
Clemens Fuest, der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, sieht "große Belastungen für die Konjunktur in Europa, sollte es einen Brexit ohne Einigung geben". Die ökonomische Lage sei ohnehin fragil - außerdem würde ein harter Brexit die politische Atmosphäre vergiften und künftige Kooperation erschweren, sagte Fuest dem Handelsblatt.
Grünen-Spitze fordert Stopp für neue Autobahnen und Bundesstraßen
Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern die Grünen ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik. In einem gemeinsamen Vorstoß sprechen sich Partei- und Fraktionsführung für ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen aus, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtete.
Handwerk vor leichtem Umsatzminus 2020 - Forderung nach weiteren Hilfen
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat von der Bundesregierung zusätzliche Unterstützung in der Corona-Krise gefordert. Die Überbrückungshilfen seien "verbesserungswürdig", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für seine Unternehmen erwartet er in diesem Jahr ein kleines Umsatzminus, sofern es keinen zweiten Lockdown gebe.
Zehntausende protestieren in Belarus erneut gegen Präsident Lukaschenko
In Belarus sind die Gegner des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko am Sonntag erneut zu Massenprotesten auf die Straßen gegangen. Zehntausende Menschen versammelten sich am Nachmittag im Zentrum der belarussischen Hauptstadt Minsk. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, es gab auch eine Reihe von Festnahmen.
Knappe Mehrheit gegen Loslösung Neukaledoniens von Frankreich
Die Bewohner des französischen Überseegebiets Neukaledonien haben sich in einem Referendum knapp gegen eine Loslösung von Frankreich entschieden. Bei der Abstimmung am Sonntag votierten rund 53 Prozent laut amtlichem Endergebnis gegen die Abspaltung, wie die Behörden mitteilten. Die Beteiligung lag bei 85,6 Prozent. Es war bereits das zweite Referendum zu einer Abspaltung von Frankreich binnen zwei Jahren.
USA untersuchen mögliche Währungsmanipulation durch Vietnam
Die US-Administration hat eine Untersuchung der Handelsaktivitäten Vietnams eingeleitet, da sie das Land für Währungsmanipulationen verantwortlich macht. Dabei beruft sie sich auf dasselbe Handelsgesetz, das die USA bei der Einführung weitreichender Zölle auf chinesische Importe angewendet haben.
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October 05, 2020 00:30 ET (04:30 GMT)
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