DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
VERKEHRSPOLITIK - Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern die Grünen ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik. In einem gemeinsamen Vorstoß sprechen sich Partei- und Fraktionsführung für ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen aus, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. "Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik", sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der Zeitung. Den Weiterbau der A 49 in Hessen etwa solle die Bundesregierung "jetzt stoppen, damit die wertvollen Bäume stehen bleiben können". Das Bauprojekt sei "verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch". (Süddeutsche Zeitung)
HOMEOFFICE - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab und sieht ihn als einen Eingriff in Tarifautonomie. "Der Gesetzentwurf setzt fort, was in den letzten Jahren an Eingriffen in die Organisationshoheit der Arbeitgeber schon so alles erfolgte. Es gibt überhaupt keinen gesetzlichen Handlungsbedarf", sagte Hüther in einem Interview. "Erstens hat sich in der Pandemie gezeigt, dass die deutschen Arbeitgeber die notwendige Flexibilität aufbringen, und zwar technisch wie organisatorisch. Zweitens ist zu fragen, warum weitere Bürokratie in die Unternehmen gebracht werden muss, wenn die Begründungspflicht beim Arbeitgeber liegt", so Hüther. Drittens gebe es hinreichend viele flexible Arbeitszeitmodelle. Allenfalls seien hier die Tarifparteien gefordert. (Rheinische Post/Süddeutsche Zeitung/FAZ)
HOMEOFFICE - Führende Politiker der Unionsfraktion haben die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice abgelehnt. "Die Krise hat gezeigt, dass die meisten Arbeitgeber, die es können, ohnehin gerne Homeoffice anbieten", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. "Aber wir dürfen diejenigen, die es nicht oder nur schwer können, nicht mit zusätzlichen Rechtsansprüchen und Bürokratie belasten. Viele Mittelständler kämpfen derzeit ums Überleben, und neue Auflagen sind das Letzte, was sie gebrauchen können", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT. (Rheinische Post)
BREXIT - Ifo-Chef Clemens Fuest sieht "große Belastungen für die Konjunktur in Europa, sollte es einen Brexit ohne Einigung geben". Die ökonomische Lage sei ohnehin fragil - außerdem würde ein harter Brexit die politische Atmosphäre vergiften und künftige Kooperation erschweren, sagte Fuest in einem Interview. Wie auch immer die quälend langen Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien am Ende ausgingen: "Die Folgen der Trennung werden gravierend sein und uns noch lange beschäftigen." (Handelsblatt)
TRUMP - Der Leiter der American Academy in Berlin, Daniel Benjamin, sieht in der Corona-Infektion von US-Präsident Donald Trump eine extreme Schwächung von dessen Kampagne. "All dies ist ein enormer Schlag für Trumps Wahlkampf", sagte Benjamin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Benjamin, ehemaliger Anti-Terrorismus-Koordinator im US-Außenministerium und Redenschreiber von Präsident Bill Clinton, kommt zu dem Schluss: "Deshalb untergräbt dies auf dramatische Weise die Bemühungen des Präsidenten, das Thema der Wahl auf etwas anderes zu lenken als die Pandemie, und lässt das Weiße Haus unverantwortlich aussehen." Die American Academy gilt als wichtigste US-Denkfabrik außerhalb der Vereinigten Staaten. (Funke-Mediengruppe)
TRUMP - Ex-US-Botschafter Richard Grenell hat die Berichterstattung der Medien über den Gesundheitszustand von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Die Medien wissen auch nicht alles. Es sind viel Spekulationen im Umlauf. Die Medien sollten sich erstmal einkriegen. Es gibt einfach bestimmte Dinge, die sie nicht erfahren werden", erklärte Grenell am Sonntagabend im Bild-Talk Die richtigen Fragen. "Die Medien haben gerne die Zügel der Erzählung in der Hand. Sie wollen überall den Daumen drauf haben. Sie haben anonyme Quellen zitiert, sie zitieren angebliche Quellen aus dem Weißen Haus." (Bild)
TÜRKEI - Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat die Europäer angesichts der Kämpfe in Berg-Karabach vor der Türkei gewarnt. "Ich erwarte eine klare Position. Wenn die internationale Gemeinschaft die geopolitische Bedeutung dieser Situation nicht korrekt bewertet, sollte Europa die Türkei bald nahe Wien erwarten", sagte Paschinjan der Bild-Zeitung. Auf die Frage, ob die Bundesregierung öffentlich erklären solle, wer den aktuellen Konflikt um Berg-Karabach begonnen hat, antwortete Paschinjan: "Ja. Und Deutschland sollte die Einbindung von in Syrien rekrutierten Terroristen und Söldnern in diesen Konflikt in der Region durch die Türkei bewerten." (Bild)
WELTBANK - Kurz vor Beginn der alljährlichen Herbsttagung der Weltbank warnt deren Chef David Malpass im Handelsblatt-Interview vor einer neuen Schulden- und Finanzkrise. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer stünden finanziell am Abgrund und seien mit dem Schuldendienst überfordert. Der Amerikaner kritisiert die mangelnde Hilfsbereitschaft privater Finanzinvestoren und chinesischer Kreditgeber. Malpass fordert zugleich für die ärmsten Länder einen globalen Schuldenschnitt, wie es ihn in den 1980er- und 1990er-Jahren gegeben hatte. Corona habe jahrzehntelange Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichtegemacht. (Handelsblatt)
WOHNUNGSBAU - Eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung steht auf der Kippe. Kurz vor der Kabinettsreife hat Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) unerwartet einschneidende Änderungen an einer Novelle des Baugesetzbuchs vorgenommen und Regeln für den Wohnungs- und Grundstücksmarkt herausgestrichen. Diese Regeln waren dem Koalitionspartner besonders wichtig. Entsprechend sauer ist man in der SPD. (Welt)
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October 05, 2020 00:42 ET (04:42 GMT)
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