DJ Altmaier: Es darf keinen zweiten Shutdown wegen Corona geben
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird alles in seiner Macht Stehende tun, um eine erneute Stilllegung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu verhindern. Auf dem Tag der Industrie sagte der CDU-Politiker, dass der Infektionsanstieg über die vergangenen Wochen "alles nichts" damit zu tun habe, dass es irgendwo in den Betrieben und Geschäften ein erhöhtes Ansteckungsrisiko gäbe.
"Es darf keinen zweiten Shutdown geben. Ich verspreche Ihnen, soweit es an mir liegt wird es auch keinen zweiten Shutdown für die Industrie und Wirtschaft geben", erklärte Altmaier.
Ursächlich seien die Personalknappheit in den Gesundheitsämtern und die Unachtsamkeit bei privaten Feiern. Wichtig sei es, dass genügend Personal in alle Behörden bei der Rückverfolgung der Infektionsketten bereit steht. Man müsse dafür sorgen, dass die Wirtschaft nicht durch diesen Anstieg der Infektionen wieder aufs Spiel gesetzt wird.
Die Bundesregierung habe viele Gelder bereitgestellt, um die Wirtschaft nach dem ersten Lockdown im Frühling zu stabilisieren. Denn es gehe auch darum, dass die Unternehmen, die nur coronabedingt in Schwierigkeit geraten sind, auch überleben und am Ende nicht nur die Wettbewerber aus Asien die Ernte einfahren könnten.
Steuererhöhungen wären Gift
Er erneuerte seine Kritik am Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Steuern für besser Verdienende zu erhöhen. Altmaier sagte, er glaube hingegen, dass Steuererhöhungen in der jetzigen Situation "Gift" wären für die Wiederbelebung in Deutschland.
Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friederich Merz hatte am Montag Steuererhöhung nicht grundsätzlich ausschließen wollen. Dem Handelsblatt sagte der Wirtschaftspolitiker, es sei in "der jetzigen Lage auch unseriös, Steuersenkungen anzukündigen oder Steuererhöhungen gänzlich auszuschließen". Niemand wüsste heute, in welchem Zustand die öffentlichen Finanzen im Jahr 2022 sein würden. Derzeit sieht der CDU-Politiker aber keinen Bedarf für eine höhere Belastung der Bürger und Unternehmen. "Wir dürfen in Deutschland jetzt keine Steuern erhöhen", sagte er.
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October 05, 2020 11:19 ET (15:19 GMT)
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