DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Lagarde: EZB zu neuem Stimulus bereit
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach den Worten ihrer Präsidentin Christine Lagarde zu weiteren stimulierenden Maßnahmen für die Wirtschaft bereit, darunter auch einer weiteren Senkung ihres Einlagensatzes. Lagarde sagte beim The Wall Street Journal's CEO Council, die Erholung erscheine wegen der zweiten Infektionswelle in Frankreich und Spanien "etwas wackliger". "Wie sind bereit, alle verfügbaren Werkzeuge einzusetzen, die zu dem wirksamsten, effizientesten und angemessensten Ergebnis führen", sagte Lagarde.
Merkel hält Rekordverschuldung für "unvermeidbar"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Rekordverschuldung des Bundes in der aktuellen Corona-Pandemie für alternativlos und will die Mittel der Rettungspakete für eine Modernisierung der Wirtschaft verwenden. "Unter dem Eindruck der schweren Rezession im ersten Halbjahr haben wir viele Hebel in Bewegung gesetzt, damit sich die Wirtschaft möglichst schnell wieder erholen kann. Und tatsächlich geht es seit Mai vorsichtig wieder aufwärts", erklärte Merkel.
Bullard: Fed kann Politik wegen starker Erholung unverändert lassen
Die US-Notenbank kann ihre Politik nach Aussage des Präsidenten der Federal Reserve Bank von St. Louis, James Bullard, wegen der starken wirtschaftlichen Erholung unverändert lassen. "Ich glaube wirklich nicht, dass wir jetzt oder im nächsten Jahr irgendetwas anders machen müssen", sagte Bullard dem Wall Street Journal. Er fügte hinzu: "Die Märkte dürften überrascht davon sein, dass die Erholung stärker als von ihnen selbst erwartet abläuft und dass die Fed trotzdem an ihrer aktuellen Politik festhält."
WHO konstatiert wachsende Corona-"Müdigkeit" in Europa
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht in Europa eine wachsende Corona-"Müdigkeit" in der Bevölkerung. In einigen Ländern seien 60 Prozent der Bürger der wegen des Virus ergriffenen Schutzmaßnahmen "müde", erklärte am Dienstag der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge,. Er rief die Regierungen auf, gemeinsam mit der Öffentlichkeit nach "neuen und innovativen" Wegen zu suchen, um den Kampf gegen das Virus neu zu beleben.
Karliczek will schwächere Schüler von Homeschooling ausnehmen
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will schwächere Schüler von Homeschooling ausnehmen. Ihnen solle im Fall von coronabedingten Schulschließungen Fernunterricht möglichst erspart werden, sagte Karliczek. Für solche Kinder solle es "so viel Präsenzunterricht wie möglich" geben.
Laschet lehnt Recht auf Homeoffice als zu bürokratisch ab
Ein gesetzlich verankertes Recht auf Homeoffice stößt bei Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf Widerstand. Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei "eher ein Zubau an Bürokratie als ein Abbau", sagte Laschet in Berlin anlässlich seiner Bundesratsinitiative zur Wiederbelebung der Wirtschaft.
Scholz: Infektionszahlen zeigen Wichtigkeit der Umsetzung von EU-Aufbauplan
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor einer Tagung der Finanzminister der Europäischen Union (EU) auf eine schnelle Umsetzung des EU-Wiederaufbauplans gedrungen, um die Wirtschaft in der Krise anzuschieben. "Wir alle sehen, dass die europaweit steigenden Infektionszahlen uns vor große Herausforderungen stellen", sagte er in einer Erklärung.
Von der Leyen will mit EU-Aufbaufonds digitale Revolution voranbringen
Die Europäischen Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen sieht in dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU eine große Chance für die digitale Revolution und mehr Wettbewerbsfähigkeit auf dem Kontinent.
Laschet und Pinkwart fordern höhere Verdienstgrenze für Minijobs
Statt bislang 450 Euro soll die Verdienstgrenze für Minijobs künftig auf 530 Euro monatlich steigen. Das sieht eine umfassende Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen zur Entfesselung der Bürokratie vor, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt haben.
IWH erwartet keine Insolvenzwelle für die kommenden Monate
Für die kommenden Monate ist wegen der Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nicht mit einem spürbaren Anstieg der Unternehmensinsolvenzen zu rechnen. Wie aus dem Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervorgeht, stabilisiert sich die Zahl der Insolvenzen im September auf niedrigem Niveau, wobei die Anzahl der betroffenen Jobs jedoch hoch ist.
EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen rechtens
Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht grundsätzlich nicht vereinbar. Ausnahmen seien allerdings möglich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Bei einer akuten, "schwerwiegenden Bedrohung der nationalen Sicherheit" könne ein Mitgliedsstaat vorübergehend Regelungen zur Sammlung und Speicherung von Telekommunikationsdaten erlassen, hieß es. (Az. Az: C-511/18)
Schulbesuch der Kinder führt zu Hartz-IV-Anspruch der Eltern
EU-Ausländer, deren Kinder in Deutschland zur Schule gehen, haben bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Eine Ausnahmeklausel greift dann nicht, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Danach können ein Mann aus Polen und seine zwei Töchter Grundsicherung beanspruchen. Generell erleichtern die obersten EU-Richter damit Familien den Umzug in ein anderes EU-Land aus beruflichen Gründen. (Az: C-181/19)
Bund fördert den Einbau privater Ladestationen mit 900 Euro
Die Bundesregierung fördert erstmals den Einbau von privaten Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Mieter, Eigenheimbesitzer und Vermieter können einen Zuschuss von 900 Euro erhalten, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag.
Wahlkommission annulliert Ergebnis der Parlamentswahl in Kirgistan
Angesichts der massiven Proteste in Kirgistan hat die Wahlkommission des Landes das Ergebnis der Parlamentswahl annulliert. "Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Oktober 2020 sind heute für ungültig erklärt worden", teilte die Kommission am Dienstag in Bischkek mit. Die Proteste hatten sich am offiziell verkündeten Wahlsieg des politischen Lagers von Staatschef Sooronbai Scheenbekow entzündet, dem die Demonstranten Wahlbetrug vorwerfen.
Ungarisches Hochschulgesetz mit europäischen Recht unvereinbar
Das ungarische Hochschulgesetz ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Es verstoße gegen die Grundrechtecharta der EU und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Das Gericht gab damit einer Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Ungarn statt. (Az. C-66/18)
Frankreich will Verbot von "Bienenkillern" aufweichen
In Frankreich zeichnet sich eine begrenzte Wiederzulassung bienenschädlicher Pestizide ab. Die Nationalversammlung stimmte in der Nacht zu Dienstag für Teile einer Gesetzesänderung, die Ausnahmen für den Einsatz sogenannter Neonikotinoide durch Zuckerrübenbauern vorsieht. Die Produzenten klagen über starken Schädlingsbefall, der ihre Ernten mindert.
Rund 380 Fälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden
Von Anfang 2017 bis Ende März 2020 sind bei den Sicherheitsbehörden knapp 380 rechtsextreme Verdachtsfälle registriert worden, darunter 319 bei den Polizeien der Länder. Weitere 1064 solcher Vorkommnisse meldete der Militärische Abschirmdienst (MAD), wie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag bei der Vorstellung des Lageberichts Rechtsextremismus sagte. Hier geht es um die Bundeswehr.
Seehofer sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem in Sicherheitsbehörden
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht "kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden" in Deutschland. Das stellte Seehofer am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des ersten Lageberichts Rechtsextremismus klar.
Deutscher Astrophysiker erhält mit Briten und US-Forscherin Physik-Nobelpreis
Der deutsche Astrophysiker Reinhard Genzel ist einer der Gewinner des diesjährigen Nobelpreises für Physik. Er werde zusammen mit dem britischen Forscher Roger Penrose und der US-Wissenschaftlerin Andrea Ghez ausgezeichnet, erklärte am Dienstag das Nobelkomitee in Stockholm. Alle drei Preisträger gelten als Pioniere der Forschung zu Schwarzen Löchern. Das Preisgeld beträgt zehn Millionen schwedische Kronen (etwa 950.000 Euro).
DJG/DJN/AFP/hab
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October 06, 2020 07:30 ET (11:30 GMT)
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