DJ Unionsfraktionschef gegen Rechtsanspruch auf Homeoffice
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist gegen einen Rechtsanspruch auf Heimarbeit, wie er vom Koalitionspartner SPD vorgeschlagen wurde.
"Eine gesetzliche Regelung ist nicht notwendig, wenn sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmerinnen und Unternehmer da entsprechend einigen können. Das ist hier der Fall", erklärte der CDU-Politiker. "Man muss nicht alles irgendwie durch ein zusätzliches Gesetz regeln."
Zuvor hatte das Bundesarbeitsministerium den Entwurf für das "Mobile-Arbeit-Gesetz" vorgestellt. Danach sollen Vollbeschäftigte dort, wo es möglich ist, einen gesetzlichen Anspruch auf jährlich 24 Tage Homeoffice haben. Arbeitgeber müssten demnach nachvollziehbare organisatorische oder betriebliche Gründe angeben, wenn sie ihrem Arbeitnehmer diesen Wunsch ausschlagen. Darüber hinaus schreibe das Gesetz vor, dass die Arbeitszeit im Homeoffice digital dokumentiert werden muss.
Brinkhaus räumte ein, dass das Thema mobile Arbeit eine ganz große Bedeutung bekommen hätte durch die Pandemie. Dennoch solle man das den Arbeitnehmern und Arbeitgebern überlassen. Auch seien solche Pläne in der aktuellen Corona-Pandemie nicht hilfreich. Für die Union sei es wichtig, dass es keine zusätzliche Belastung, keine zusätzliche Bürokratie für die Wirtschaft gebe über die Dinge hinaus, die die Union bereits mit unserem Koalitionspartner vereinbart habe.
"Wir sind momentan in einer sehr fragilen Situation. Wir haben so leichte Zeichen, dass es besser wird. Das hängt davon ab, wie es mit der Pandemie weiter geht, ob das stabil ist", so Brinkhaus. "Aber wir sollten über die Vorhaben, die wir momentan vereinbart haben, hinaus, keine weiteren Ziegelsteine in den Rucksack der Wirtschaft reinlegen, weil es jetzt darauf ankommt, Arbeitsplätze zu sichern, Arbeitsplätze auch für die Zukunft zu sichern."
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass man mobiles Arbeiten fördern und erleichtern will. Auch solle dafür ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden.
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October 06, 2020 09:52 ET (13:52 GMT)
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