DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Weidmann sieht derzeit keinen Lockerungsbedarf - Zeitung
EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann sieht derzeit keinen Bedarf für eine weitere geldpolitische Lockerung seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) und warnt ausdrücklich davor, überzogene Erwartungen an den Märkten zu schüren. "Der geldpolitische Kurs ist zurzeit angemessen", sagt Weidmann im Interview der Börsen-Zeitung. Die wirtschaftliche Erholung setze sich fort und auch der neuerliche Anstieg der Corona-Infektionszahlen stelle das EZB-Basisszenario bislang nicht infrage. Der EZB-Rat solle sich auch "nicht vorfestlegen oder Erwartungen schüren, von denen wir dann meinen, sie erfüllen oder gar übertreffen zu müssen".
CSU und Grüne: Breite Mehrheit im EU-Parlament für Aufbaufonds
Das Europaparlament signalisiert Zustimmung zu zentralen Elementen des milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds, pocht aber bei der Mittelvergabe und der Rechtsstaatlichkeit weiterhin auf mehr Mitbestimmung. Es gebe "innerhalb des Parlaments eine sehr, sehr breite Mehrheit für bestimmte grundlegende Fragestellungen", sagte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU/EVP).
Europaparlament bestätigt Dombrovskis als Handelskommissar
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, ist nun offiziell neuer Handelskommissar der EU. Das Europaparlament bestätigte die Personalie mit deutlicher Mehrheit von 515 Stimmen, wie die Kommission mitteilte. 110 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 70 enthielten sich.
Berlin und Paris wollen EU neue Sanktionen gegen Russland vorschlagen
Deutschland und Frankreich wollen den EU-Partnern neue Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vorschlagen. Es gebe "keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung", erklärten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian am Mittwoch gemeinsam. "Frankreich und Deutschland werden die notwendigen Schlüsse aus diesen Tatsachen ziehen und ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Sanktionen unterbreiten."
Scholz präsentiert Kabinett Wirecard-Aktionsplan
Die Bundesregierung hat kurz vor der ersten Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses in einem Aktionsplan Konsequenzen aus dem Skandal um den Zahlungsdienstleister angekündigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe dem Kabinett bei seiner Sitzung in Berlin "einen Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte zur Kenntnis gegeben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Deutschland will mit EU-Partnern über Sanktionen gegen Russland sprechen
Nach der erneuten Bestätigung des Giftstoff-Befunds im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny will Deutschland mit den europäischen Partnern über Sanktionen gegen Russland sprechen. Deutschland werde in diesen Gesprächen "die Position einbringen, dass ein Einsatz von Chemiewaffen nicht ohne Konsequenzen bleiben kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Regierung will Verbraucherschutz im Online-Handel mit Lebensmitteln verbessern
Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz im Online-Handel mit Lebensmitteln verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Er sieht schärfere Regeln für die Rückverfolgbarkeit von Lieferketten sowie zur Möglichkeit einer anonymen Probenentnahme durch Behörden vor.
CDU-Generalsekretär Ziemiak attackiert Berliner Senat wegen Corona-Lage
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak greift den rot-rot-grünen Berliner Senat wegen der Corona-Situation in der Hauptstadt scharf an. "Berlin wird zum Gesundheitsrisiko für die ganze Republik", sagte Ziemiak dem Spiegel. "Während die Infektionszahlen in der Hauptstadt explodieren, sind der Berliner Senat und die zuständigen Behörden völlig planlos." Mitten in der zweiten Welle habe Berlin am vergangenen Samstag den "Tag der Clubkultur" organisiert und zum Feiern aufgerufen. "Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit", so Ziemiak.
Ab Sonntag treten weitere Ölarbeiter in Norwegen in den Streik
Nachdem die Lohnverhandlungen zwischen dem norwegischen Öl- und Gasverband und der Gewerkschaft Lederne am Dienstagabend abermals gescheitert sind, werden weitere Ölarbeiter in den Streik treten. Bereits seit vergangenem Sonntag streiken 54 in der Gewerkschaft organisierte Arbeiter, was die Stilllegung der Ölfelder in Gudrun, Gina Krog, Kvitebjorn, Valemon, Gjoa und Vega zur Folge hatte. Insgesamt produzieren die sechs bereits stillgelegten Felder 330.000 Barrel Öläquivalent pro Tag.
Attacken auf Polizeirevier und Amtsgericht in Berlin
Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch ein Polizeirevier und ein Gerichtsgebäude in Berlin attackiert. Im Stadtteil Lichtenberg wurden nach Polizeiangaben das Revier und mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt, in Kreuzberg brannte die Eingangstür des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg. In beiden Fällen übernahm der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen. Verletzt wurde niemand.
US-Rohöllagerbestände sind unterwartet gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 2. Oktober ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 0,501 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 2 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,98 Millionen Barrel reduziert.
Bezirksstaatsanwalt darf Trumps Steuerunterlagen einsehen
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts muss dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan Einsicht in die persönliche und die Unternehmenssteuererklärungen von US-Präsident Donald Trump gewährt werden. Die Anwälte von Trump hatten das Gericht aufgefordert, die Staatsanwaltschaft an der Vollstreckung der Aufforderung zur Herausgabe der Finanzunterlagen Trumps zu hindern. Das Urteil eines dreiköpfigen Richtergremiums in New York wies das Argument des Präsidenten zurück, dass die Auskunftspflicht für seine Steuern blockiert werden sollte, weil sie zu weit gefasst sei und als politische Schikane des Staatsanwalts angesehen werden könnte. Es wird damit gerechnet, dass Trump gegen die Entscheidung beim U.S. Supreme Court in Berufung geht.
DJG/DJN/AFP/hab/cbr
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October 07, 2020 12:55 ET (16:55 GMT)
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