DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
MONOPOLKOMMISSION - Jürgen Kühling, der neue Vorsitzende der Monopolkommission, bemängelt das bisherige Vorgehen der europäischen Wettbewerbsbehörden gegen die US-Internetkonzerne: "Die Abhilfemaßnahmen in den Verfahren gegen Google, Amazon und Facebook sind zu hinterfragen, weil es bisher offenbar zu keiner spürbaren Belebung des Wettbewerbs auf den betroffenen Märkten gekommen ist", sagte er Welt. Kühling beklagt, dass die Behörden gegenüber den Konzernen mit stumpfen Waffen kämpfen: Die Verfahrensdauer etwa im Fall Google sei "auf den Digitalmärkten definitiv zu lang", zudem obliege die Behörden die volle Beweislast. Kühling spricht von "erheblichen Informationsasymmetrien". Daher fordert der Wettbewerbsrechtler die personelle Aufstockung der Kartellbehörden: "Ich sehe die Notwendigkeit, die Kartellbehörden auch personell - etwa mit Informatikern - aufzurüsten, um mit den marktdominanten Unternehmen auf Augenhöhe agieren zu können." (Welt)
BUNDESBANK - Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht derzeit keinen Bedarf für eine weitere geldpolitische Lockerung seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) und warnt davor, überzogene Erwartungen an den Märkten zu schüren. "Der geldpolitische Kurs ist zurzeit angemessen", sagt das EZB-Ratsmitglied im Interview mit der Börsen-Zeitung. Die wirtschaftliche Erholung setze sich fort und auch der Anstieg der Corona-Infektionszahlen stelle das EZB-Basisszenario bislang nicht infrage. Der EZB-Rat solle sich auch "nicht vorfestlegen oder Erwartungen schüren, von denen wir dann meinen, sie erfüllen oder gar übertreffen zu müssen". (Börsen-Zeitung)
CORONA - Trotz steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Ende der vom Bundestag am 25. März ausgerufenen epidemischen Lage von nationaler Tragweite. "Voraussetzung für eine epidemische Notlage ist eine systemische Gefahr für die öffentliche Gesundheit", sagte Wissing im Welt-Interview. "Die gibt es aber ganz offensichtlich nicht." (Welt)
CHINA - Peking testet einen Corona-Impfstoff ohne vorherige klinische Tests an Beamten und in Staatsbetrieben. Schon im November könnte China das Mittel offiziell freigeben. (FAZ)
STAATSEINSTIEG - Die Zahl der Unternehmen, die wegen der Corona-Krise Interesse an einem Einstieg des Staates sondieren, ist in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. "Gut 30 Unternehmen haben ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt", schreibt Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in einer Antwort auf eine Grünen-Politikerin. (FAZ)
AUTOBAHNGESELLSCHAFT - Der geplante Aufbau der neuen Bundesautobahngesellschaft "Autobahn GmbH" zum 1. Januar 2021 verzögert sich. Dies räumt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestags ein. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor. So sei das Ziel einer Verschmelzung der "Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (Deges)" mit der Autobahn GmbH "derzeit nicht umsetzbar". Die Deges "bleibt deshalb zunächst in ihrer bisherigen Form bestehen", heißt es weiter. Die zwölf Gesellschafterländer der Deges sowie deren Geschäftsführung seien über die neue Entwicklung unterrichtet worden. Das Verkehrsministerium wolle Mitte 2021 über das weitere Vorgehen entscheiden. (Handelsblatt)
PRIVATE AUTOBAHNEN - Das Bundesverkehrsministerium hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 22,4 Millionen Euro für externe Beratungsdienstleistung rund um die Privatisierung von Autobahnen ausgegeben. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Derzeit gibt es 13 laufende Projekte Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP), womit jedes einzelne Projekt im Schnitt 1,7 Millionen Euro allein an Beraterhonoraren gekostet hat. (RND)
HOME-OFFICE - Politiker aus Union und SPD wollen die Bürger beim Home-Office steuerlich entlasten. Die finanzpolitischen Sprecher der Koalition kündigten an, in den kommenden Wochen darüber zu beraten. Bislang können nur wenige Arbeitnehmer die Kosten für die Arbeit zu Hause von der Steuer absetzen. (Süddeutsche Zeitung/FAZ)
ASYLREFORM - Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine Asylreform hat sich Österreichs Regierung zuversichtlich gezeigt, dass der jahrelange Streit endlich beigelegt werden kann. "Insgesamt sind die Vorschläge der EU-Kommission ein mutiges Signal, das nicht einen moralischen Zeigefinger erhebt, sondern das Problem irregulärer Migration erstmalig seit fünf Jahren ernsthaft und pragmatisch angeht", sagte Österreichs konservativer Innenminister Karl Nehammer. (Welt)
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October 08, 2020 00:29 ET (04:29 GMT)
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