DJ Scholz pocht auf Umsetzung von Risikoreduzierungsgesetz
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat darauf bestanden, trotz der gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie gesetzliche Maßnahmen umzusetzen, mit denen große Banken zu größeren Kapitalpuffern verpflichtet werden sollen. "Wir müssen die Banken sicherer machen, das hilft auch in der jetzigen Wirtschaftskrise", sagte Scholz bei der ersten Lesung des "Risikoreduzierungsgesetzes" im Bundestag.
Mit dem Gesetz, das Teile des EU-Bankenpakets umsetzt, will die Regierung den Bankensektor in Deutschland krisenfest machen. Demnach sollen große Banken Verlustpuffer für mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten müssen. Institute mit einer Bilanzsumme unter 5 Milliarden Euro und damit viele Volksbanken und Sparkassen sollen aber von Erleichterungen bei der Regulierung profitieren. Zum Verbraucherschutz sollen zudem besonders von Verlustrisiken betroffene Produkte wie Nachranganleihen nur in einer Stückelung von mindestens 50.000 Euro vertrieben werden dürfen. Scholz betonte, mit dem Gesetz würden Konsequenzen aus der Finanzkrise von 2008 und 2009 gezogen.
Der von Deutschland in der EU durchgesetzte Verlustpuffer diene dazu, dass "die Banken im Krisenfall gut vorbereitet sind", betonte er. "Deshalb ist es richtig, dass wir das tun und auch jetzt, wo wir eine anders motivierte Krise haben, weiter daran festhalten." Zudem müsse der Anlegerschutz mit bedacht und mit der Anleihestückelung dafür gesorgt werden, "dass im Bankensektor keine Geschäfte organisiert werden, die die Kundinnen und Kunden dieser Banken nicht gut verstehen". Auch diese Maßnahme trage dazu bei, dass der Bankensektor sicherer werde.
Union findet Mindeststückelung übertrieben
Der Koalitionspartner Union verlangte allerdings noch Nachbesserungen an dem von Scholz vorgelegten Gesetzentwurf. "Bei der Proportionalität haben wir noch Luft nach oben, hier sollten wir im Gesetzgebungsverfahren auch nachbessern", sagte der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan. Dies gelte etwa für Offenlegungspflichten von Förderbanken. "Hier muss nachgesteuert werden", verlangte er. Auch die von Scholz geplante Mindeststückelung bei risikoreichen Anlagen von 50.000 erscheine "übertrieben" und müsse überdacht werden. Dies hatte zuvor auch schon der Bundesrat gefordert.
Grundsätzlichere Kritik kam von der Opposition. Eine mit dem Gesetz versprochene Reduzierung von Risiken und Stärkung der Proportionalität werde von der Politik der Regierung nicht erreicht, monierte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Es handele sich um "reine Proportionalitätslyrik". Die FDP schlage vor, drei bis vier Größenklassen für Banken zu definieren. Im Grundsatz brauche man einen anderen Ansatz bei der Regulierung von Banken mit weniger staatlicher Detailsteuerung.
Grünen-Finanzsprecherin Lisa Paus erklärte, die Risikoreduzierung bei den großen systemrelevanten Banken sei "auf halbem Wege steckengeblieben". Die Pläne leiteten "nicht den nötigen grundsätzlichen Richtungswechsel ein", kritisierte auch der Linke-Abgeordnete Jörg Cezanne. Der Ansatz, die international vernetzten Großbanken sollten einfach einmal "ein paar mehr Euro auf die hohe Kante legen", sei unrealistisch. Vielmehr solle man Geschäfte verbieten, die zu der Krise geführt hätten - etwa "riskante Wetten" im Investmentbanking.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/cbr
(END) Dow Jones Newswires
October 08, 2020 04:50 ET (08:50 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
