DJ Deutschland will im Dezember Vorschlag zur Eurovignette vorlegen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am Donnerstag eingeräumt, dass es in der Europäischen Union weiter keine Fortschritte zur Einführung einer Eurovignette für Lkw gibt. Deutschland werde in seiner Rolle als EU-Ratspräsidentschaft Anfang Dezember beim EU-Rat der Verkehrsminister einen Vorschlag zur Eurovignetten-Richtlinie unterbreiten, sagte Scheuer nach Beratungen mit seinen EU-Länderkollegen. Die Eurovignette soll die Höhe der Maut vom Kohlendioxidausstoß abhängig machen.
Die aktuelle Sperrminorität zur Eurovignettenrichtlinie sei aus unterschiedlichsten Gründen zustande gekommen. "Das müssen wir einfach auch physisch besprechen, bilateral, in der Gruppe, damit da auch ein Vorschlag kommt, der mehrheitsfähig wird", erklärte Scheuer. Es sei am Donnerstag aber deutlich geworden, dass "jeder" einen Vorschlag zur Eurovignettenrichtlinie in der deutschen Ratspräsidentschaft sehen möchte.
Für solch große Projekte brauche man ein physisches Format, so der CSU-Politiker. Wegen der Corona-Pandemie fand kein Treffen in Berlin sondern eine virtuelle Konferenz statt. Wichtig sei ihm, dass auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie berücksichtigt werden müssten. "Wir können ja nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wie wenn Corona nicht stattfinden würde. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft gerade im Logistik- und Mobilitätssektor sind ja immens", so Scheuer.
In einigen Mitgliedsstaaten gibt es Vorbehalte gegen Überlegungen, dass die Lkw-Maut in Zukunft nicht von Euro-Schadstoffklassen, sondern von den CO2-Klassen abhängig gemacht werden sollen.
Die europäische Verkehrs-Kommissarin Adina Valean betonte nach dem Gespräch, dass für die Europäische Kommission die Eurovignette ein sehr wichtiges Projekt sei. "Wir müssen einen hohen Anteil der Emissionen im Verkehrssektor reduzieren", erklärte Valean. "Eine Eurovignette ist von zentraler Bedeutung für den gesamten Sektor, um hier die richtigen Anreize zur Reduzierung von Emissionen und sauberen Flotten zu setzen. Wir brauchen dieses Nutzer-Prinzip."
Die EU-Kommission will den Kontinenten bis 2050 klimaneutral machen. Dazu bedarf es auch deutlicher Reduktionen der Verkehrsemissionen.
Pandemieplan für den Güterverkehr
Bei dem Treffen einigten sich die EU-Verkehrsminister zudem auf Grundzüge eines Pandemie-Notfallplans für den Güterverkehr. Damit soll bei einer erneuten Pandemie und möglicher Mobilitätsbeschränkungen der Warentransport national und international weiter möglich sein. Nationale Verkehrsministerien sollen untereinander und mit der EU-Kommission besser koordinieren, damit das Grundversorgungsnetz von Straßen-, Schienen- und Wasserwege am Laufen bleibt.
Scheuer sagte, die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Verkehr und Logistik systemrelevant seien. Hier müsse europäisch gedacht werden. Allerdings machte er auch deutlich, dass der Pandemie- und Krisenplan für den Güterverkehr nur ein erster und wichtiger Schritt sein könne. Letztlich sei auch einen Plan für den Personenverkehr nötig.
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October 08, 2020 07:58 ET (11:58 GMT)
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