DJ Ost-Oberbürgermeister fordern von Bund und Ländern finanzielle Hilfe
BERLIN (Dow Jones)--Wegen der Corona-Pandemie fürchten die ostdeutschen Städte für die kommenden Jahre die Kürzung ihrer Investitionen. Um dies zu vermeiden, seien zusätzliche finanzielle Hilfen von Bund und Ländern nötig, erklärte der Deutschen Städtetages am Freitag.
"In diesem Jahr können wir trotz Corona noch in Schulen, Kindergärten und Digitalisierung investieren. Die geplanten Investitionen laufen dank der Hilfen von Bund und Ländern. Vor allem der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr ist wichtig", erklärte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, nach einer Konferenz des Deutschen Städtetages mit ostdeutschen Oberbürgermeistern.
Seit der jüngsten Steuerschätzung sei aber klar, dass die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden durch Corona nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2021 und 2022 viel niedriger sein werden. Für 2021 und 2022 würden bundesweit 8,9 bzw. 9,7 Milliarden Euro weniger prognostiziert als ursprünglich angenommen.
"Wir brauchen konkrete Hilfszusagen für 2021 und 2022. Die Investitionen der Kommunen sind unverzichtbar, wenn der Wirtschaftsaufschwung aus der Krise führen soll", so Jung. Die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen seien Aufträge der Kommunen. Allein im vergangenen Jahr beliefen sie sich auf 32 Milliarden Euro.
"Jetzt stehen viele Projekte auf der Kippe. Wenn Ausschreibungen gestoppt werden müssten, wäre das schlecht für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Handwerk und Wirtschaft", so Jung. Beim Investitionsniveau müssten gerade die ostdeutschen Kommunen noch aufholen. So konnten sie im vergangenen Jahr nur durchschnittlich 364 Euro je Einwohner investieren, in Bayern waren es dagegen 699 Euro und in Baden-Württemberg 511 Euro.
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October 09, 2020 08:43 ET (12:43 GMT)
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