DJ OECD will Einigung zu Digitalsteuer Mitte 2021
Von Andreas Kißler
PARIS/BERLIN (Dow Jones)--Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in einem Fortschrittsbericht über die internationalen Verhandlungen zur Verhinderung von Steuervermeidung Fortschritte festgestellt und eine geplante Einigung für die Besteuerung von Digitalkonzernen bis Mitte kommenden Jahres angekündigt. "Die internationale Gemeinschaft hat erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einer konsensbasierten und langfristigen Lösung für die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft erzielt", erklärte die Organisation in einer in Berlin verbreiteten Pressemitteilung. "Bis Mitte 2021 soll eine Einigung erreicht werden", so eine Erklärung der Pariser Organisation.
Diese ist den Angaben zufolge das Ergebnis des "Inclusive Framework on BEPS" der OECD und der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) bei einem Treffen am 8. und 9. Oktober. Dabei arbeiten 137 Staaten und Gebiete im Rahmen multilateraler Verhandlungen über internationale Steuerregeln zusammen. BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch laut Bundesfinanzministerium etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Die OECD betonte, die Staaten seien übereingekommen, dass der Zwei-Säulen-Ansatz, der seit 2019 in Arbeit ist, eine gute Basis für eine solche Einigung sei.
Die OECD hatte Ende Januar eine Grundsatzeinigung erreicht, um mit einem "vereinheitlichten Ansatz" unter den 137 Staaten an einer neuen Steuerarchitektur zu arbeiten und Vermeidungsstrategien ebenso zu bekämpfen wie unliebsame Auswirkungen der Digitalisierung. Verhandelt werden die beiden "Säulen" einer Neuzuordnung von Besteuerungsrechten, um Digitalkonzerne besser heranziehen zu können, und einer internationalen Mindestbesteuerung. Die Corona-Pandemie und politische Divergenzen hätten die Verhandlungen zuletzt gebremst, räumte die OECD ein. Für die Mitglieder des Inclusive Framework gebe es aber sich annähernde Sichtweisen zu wichtigen Prinzipien einer künftigen Einigung. Zugleich hätten sie auf politische und fachliche Fragen hingewiesen, bei denen es noch Meinungsunterschiede zu überbrücken gelte.
Blaupausen für beide Säulen geplant
Laut den Angaben erging grünes Licht für eine öffentliche Konsultation zu einer neuen "Blaupause" für Säule 1 des Projekts. Dabei gehe es um neue Regeln zu der Frage, wo die Steuern zu zahlen sind ("Anknüpfungsregeln"), sowie einen grundlegend neuen Ansatz zur Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern. Ziel sei es sicherzustellen, "dass hochdigitalisierte oder verbraucherorientierte multinationale Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie einer dauerhaften und wesentlichen Geschäftstätigkeit nachgehen".
Vereinbart wurde den Angaben zufolge auch eine öffentliche Konsultation zu einer neuen Blaupause für Säule 2. Hier gehe es um die Einführung einer globalen Mindeststeuer, mit der die Länder noch bestehenden Problemen der Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung durch multinationale Unternehmen begegnen könnten. Sollte keine konsensgetragene Lösung gefunden werden, könnte dies zu weiteren unilateralen Steuern auf digitale Dienstleistungen und damit zu zunehmenden Steuer- und Handelsstreitigkeiten führen, warnte die OECD. Im schlimmsten Fall könnten Wachstumseinbußen in der Größenordnung von mehr als einem Prozent der globalen Wirtschaftsleistung die Folge sein.
"Wir brauchen dringend neue Regeln, um ein faires und gerechtes Steuersystem zu sichern und die internationale Steuerarchitektur an neue und sich weiter wandelnde Geschäftsmodelle anzupassen", forderte OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Ohne eine globale, konsensgetragene Lösung bestehe die Gefahr weiterer unkoordinierter, unilateraler Maßnahmen, und diese wachse tagtäglich. "Wir müssen diese Arbeiten unbedingt über die Ziellinie bringen", forderte Gurria. Gelinge dies nicht, drohten Steuerkriege, die zu Handelskriegen werden könnten - "und dies in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft bereits stark angeschlagen ist".
Eine neue ökonomische Wirkungsanalyse beziffert laut OECD den Effekt aus der für Säule 2 vorgesehenen globalen Mindeststeuer auf das globale Körperschaftsteueraufkommen auf jährlich bis zu 100 Milliarden US-Dollar zusätzlich. Weitere 100 Milliarden Dollar könnten zudem nach den Plänen zu Säule 1 für fairere internationale Steuerrahmenbedingungen neu zwischen den Marktstaaten aufgeteilt werden. Die G20 wollten darüber bei einer Finanzministertagung am Mittwoch diskutieren.
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