DJ Mecklenburg-Vorpommern will am Beherbergungsverbot festhalten
BERLIN (Dow Jones)--Trotz der anhaltenden Kritik am Beherbergungsverbot für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten pocht Mecklenburg-Vorpommern weiterhin auf die Maßnahme. Das Land habe als Tourismusziel Nummer eins in Deutschland von Anfang an auf sehr strenge Regeln gesetzt, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Deutschlandfunk. "Und das mit Erfolg. Wir sind das Bundesland mit den geringsten Infektionen, obwohl wir in der Corona-Zeit fünf Millionen Touristen hatten." Mecklenburg-Vorpommern hat 1,6 Millionen Einwohner.
Grund seien ein "durchdachtes Tourismuskonzept" und "strenge Auflagen" in dem Land gewesen. Mecklenburg-Vorpommern verlangt von Reisenden aus Corona-Hotspots zusätzlich fünf Tage Quarantäne und einen zweiten negativen Test auf das Coronavirus. Schwesig wunderte sich, dass noch vor einigen Wochen bei Einreisenden aus Risikogebieten im Ausland die Quarantäne verschärft wurde. "Und jetzt soll das auf einmal nicht mehr wahr sein, weil es im eigenen Land unbequem ist. Das ist keine klare Linie", betonte die SPD-Politikerin, die damit auch ihrem Parteikollegen, dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, widersprach.
Kritik an der Maßnahme kam dagegen vom Vorsitzenden des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, da Arbeits-, Familienbesuche, aber nicht touristische Besuche erlaubt sind. "Man muss an der Stelle, wo die Infektionen sind, ansetzen", sagt er im Deutschlandfunk. Es gehe nicht um eine Einreisekontrolle in ein anderes Bundesland, sondern um eine Ausreisekontrolle, sagte Montgomery. Die Politik scheue sich aber vor dieser Forderung und komme nun mit allen möglichen absurden Vorschlägen. "Wir leben in einer föderalen Republik und dann muss Berlin dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dadurch geschützt wird, dass die Leute da gar nicht erst hinfahren", sagte der Ärztepräsident.
Zweifel an den Beherbergungsverboten äußerte auch der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. Sie seien "nicht gerechtfertigt", sagte er dem Handelsblatt. "Sie greifen in die Grundrechte der Betriebe sowie der Reisenden ein." Als Konsequenz müssten die Parlamente "in deutlich stärkerem Maße als bisher" eine Mitsprache bei der Pandemie bekommen. "Elementare Grundrechte werden im Wege von Notverordnungen außer Kraft gesetzt", so Degenhart. "Dies widerspricht an sich dem Grundsatz, dass über grundrechtswesentliche Fragen der Gesetzgeber selbst entscheiden muss."
Am morgigen Mittwoch beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt dabei statt der bisherigen Videokonferenzen auf ein persönliches Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin.
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October 13, 2020 03:57 ET (07:57 GMT)
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