DJ G20 beraten über Corona-Aktionsplan und Schuldenmoratorium - Kreise
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) will am Mittwoch bei einer Sitzung im Zuge der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank laut deutschen Regierungskreisen weitere Maßnahmen diskutieren, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Volkswirtschaften weltweit einzudämmen. "Schwerpunkt ist die Covid-Pandemie", sagte ein hochrangiger Beamter aus dem Bundesfinanzministerium. Im Mittelpunkt stünden dabei die wirtschaftlichen Auswirkungen.
Bei der Sitzung, die die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 per Videokonferenz abhalten wollen, solle deshalb der von den G20 beschlossene Corona-Aktionsplan aktualisiert und das von den Ländern im Frühjahr vereinbarte Schuldenmoratorium für die ärmsten Länder voraussichtlich verlängert werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird an der virtuellen Sitzung laut den Angaben allerdings nur von ihrem Beginn um 12.30 Uhr bis gegen 14.00 Uhr teilnehmen, da er dann zum Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs im Kanzleramt erwartet wird.
Zu Beginn der G20-Sitzung soll wie üblich über die Wirtschaftslage diskutiert werden. Dazu will der IWF seinen neuen Weltwirtschaftsausblick vorstellen, der laut den Angaben für die Industrieländer im Vergleich zur Einschätzung vom Frühjahr eine "etwas weniger schwere Rezession" in diesem Jahr und danach eine früher eintretende Erholung vorhersagt. Die Aussichten für die Schwellen- und Entwicklungsländer seien aber "alles andere als gut", betonte der Beamte. "Die Auswirkungen von Covid-19 in wirtschaftlicher Hinsicht sind weiter massiv."
Ein schwieriger Herbst droht
Zudem seien die Prognosen "mit hohen Unsicherheiten verbunden" und insbesondere vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängig. So zeige die aktuelle Debatte in Deutschland, dass man sich in dieser Hinsicht "auf einen schwierigen Herbst einrichten" müsse. Die G20 wollen laut den Angaben in dem geplanten "Update" ihres Aktionsplans unter anderem klarmachen, dass die Verbreitung des Coronavirus eingedämmt werden und gleichzeitig aber auch massiv in Impfstoffe investiert werden solle, für die "eine breite internationale Verteilung" geboten sei.
"Der Aktionsplan sagt auch, das die fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen weiterzuführen sind", betonte der Beamte. Betont werden solle ausdrücklich die nötige Unterstützung für die Entwicklungsländer durch die Verlängerung des Schuldenmoratoriums für 77 Staaten. Die Verhandlungen darüber gestalteten sich aber "nicht ganz einfach". Dabei gehe es vor allem um die Rolle neu hinzugekommener Gläubiger wie China und Indien, die nicht dem Pariser Club der Gläubigerstaaten angehören. Den Angaben zufolge ist dabei die Schuldentransparenz "ein virulentes Thema".
Deutschland plädiert demnach für eine Verlängerung und zugleich eine Erarbeitung von Schlüsselprinzipien für die Zeit nach dem Moratorium. Auch sollten nach deutscher Ansicht alle weiteren Schritte "nur unter Beteiligung des Privatsektors erfolgen". Themen der G20-Konferenz sollen auch der Klimaschutz, weltweite Ungleichheit, die Steuerung der digitalisierten Wirtschaft, die Digitalisierung im Finanzsektor mit der Frage von Stablecoins sowie der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sein.
Gegenstand der Beratungen sollen auch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbarte "Blaupausen" zur Neuverteilung globaler Besteuerungsrechte für die Besteuerung digitaler Konzerne und zu einer Mindestbesteuerung sein. Die Coronavirus-Pandemie habe hier allerdings "den Zeitplan kaputt gemacht". Bis spätestens Mitte nächsten Jahres solle nun eine politische Einigung ereicht werden, sagte der Beamte. Ursprünglich hatte man auf eine Verständigung bereits bis zum Ende dieses Jahres gehofft. Der Politik würden aber nun von den Experten "Puzzlesteine" zur Verfügung gestellt, aus denen diese erst noch ein Puzzle zusammensetzen müsse.
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October 13, 2020 08:30 ET (12:30 GMT)
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