DJ Vor Treffen mit Merkel wird Kritik am Beherbergungsverbot lauter
BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt wird die Kritik am umstrittenen Beherbergungsverbot lauter. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) monierte im ARD-Morgenmagazin, "dass viele Bürger die Regeln nicht verstehen und sie die Akzeptanz eher schwächen". Da herrsche Unklarheit.
Zwar zeigte Laschet Verständnis für den Sonderweg Mecklenburg-Vorpommerns, das am Beherbergungsverbot festhalten will. Es sei aber nicht nachvollziehbar, warum etwa Pendler zwischen Berlin und Brandenburg zugelassen seien, aber keine Übernachtungen im Wald möglich seien, und sich zugleich größere Bundesländer mit eigenen Risikogebieten gegenseitig blockierten, so Laschet. Auch Sachsen-Anhalt will das Übernachtungsverbot beibehalten.
Laschet forderte stattdessen bundeseinheitliche Regeln für ein Alkoholverbot, nächtliche Beschränkungen in Gaststätten und für die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern. "Es müssen die Vorsichtsmaßnahmen umgesetzt werden, die heute auch gelten. Dann kann es gelingen, dass wir uns nicht gegenseitig mit Beherbergungverboten drohen", betonte der Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz. Offen zeigte er sich auch für die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem bundeseinheitlichen Bußgeld für Maskenverweigerer. Söder hatte dafür 250 Euro vorgeschlagen.
Auch Thüringen und das Saarland wollen das Beherbergungsverbot kippen. Für Thüringen seien vielmehr die Empfehlungen der Gesundheitsämter vor Ort maßgeblich, erklärte die Thüringer Gesundheitsministerin, Heike Werner (Linke), im Deutschlandfunk. Sie verwies darauf, dass die meisten Ansteckungen nicht bei Reisen, sondern bei Partys oder in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern geschehen. Sie sprach von einer "Doppelmoral" und "mangelnder Wertschätzung" für jene Familien, die sich an die Hygieneregeln gehalten hätten, aber wegen ihrer Herkunft aus Risikogebieten nun vom Urlaub ausgeschlossen würden.
Auch aus Sicht des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) hilft das Beherbergungsverbot nicht, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen. "Deshalb ist es überflüssig geworden", sagte er der Saarbrücker Zeitung. Die Maßnahme sei im Sommer sinnvoll gewesen, als es einzelne Risikogebiete gegeben habe, wie beispielsweise nach den Ausbrüchen in Fleischereibetrieben. "Aber es ist jetzt keine geeignete Maßnahme mehr", so Hans.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs beraten ab 14.00 Uhr unter anderem über das Übernachtungsverbot. Bei dem physischen Treffen soll auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen neuen Lagebericht geben.
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October 14, 2020 03:50 ET (07:50 GMT)
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