Covid-19 bleibt das beherrschende Thema. Zur erfolgreichen Pandemiebekämpfung muss die Politik für klar verständliche, widerspruchsfreie, einheitliche Regeln und deren konsequente Einhaltung sorgen. Gleichzeitig darf sie keine übertriebene Angst schüren, um wirtschaftspsychologische Stimmungseinbrüche so gering wie möglich zu halten. Nicht zuletzt geht es darum, den deutschen Standort fit für die Zeit nach Corona zu machen.
Deutschland ist zwar ein föderaler Staat. Trotzdem sollte es angesichts der Virus-Krise möglich sein, bundeseinheitliche Maßnahmen zu ergreifen. Wenn jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht, ist die Gefahr groß, dass die Bürger im deutschen Corona-Dschungel den Überblick verlieren, was sie wo und wann dürfen oder nicht.
So ist es beispielsweise höchst verunsichernd, wenn man aus X kommend in einem Hotel in Y übernachten darf, nicht aber umgekehrt, es sei denn man ist Geschäftsreisender. Und welchen Sinn macht es, wenn jemand, dessen Wohnung in einem Nicht-Risikogebiet liegt, am Wochenende verreisen darf, obwohl er oder sie in der Woche in einer risikobelastenden Stadt arbeitet? Wer zuletzt in einem Hotel übernachtete, konnte doch zweifelsfrei feststellen, dass man sich pingelig um Hygiene kümmert. Man muss den Menschen auch etwas zutrauen, um Massenpleiten von Gaststätten und Hotels entgegenzuwirken.
Daneben geht es um Transparenz und Verhältnismäßigkeit. Die Definition als Risikogebiet, die ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen greift, ist ein politisch, nicht medizinisch festgelegter Wert. Warum nicht 40, 75 oder 100? Hier ist Aufklärung nötig, damit die Menschen den Sinn erkennen. Und warum sitzen bei Länderspielen nur 300 oder gar keine Menschen in gut belüfteten Stadien und sind Universitäten geschlossen, während Bordelle geöffnet sind? Und dann die unterschiedlichen Sperrstunden: Muss man sich für Junggesellen- bzw. Junggesellinnen-Abschiede demnächst die Stadt mit der freizügigsten Regelauslegung aussuchen?
Toleranz gegenüber Intoleranz ist nicht tolerierbar
Geradezu absurd wird es in puncto Pandemiebekämpfung, wenn Kommunalpolitiker ihren Bürgern nicht den Anblick von Bundeswehrsoldaten zumuten wollen, obwohl sie den Gesundheitsämtern Unterstützung leisten. Das ist ideologische Obsession mit besonders dickem Brett vor dem Kopf.
Wenn aber solche politischen Flickenteppiche existieren, ist auch die Durchsetzung der Corona-Regeln schwierig, auf die es entscheidend ankommt. Denn diejenigen, denen coronale Schutzmaßnahmen schnurzpiepegal sind, tragen Verantwortung dafür, dass ganze Firmen und Schulen wegen Quarantäne nicht mehr arbeitsfähig sind. Zur Verhinderung von wirtschaftlichen Kollateralschäden muss der Staat knallhart und rigoros mit bundeseinheitlichen Sanktionen antworten, die auch richtig wehtun. Wattebällchen-Politik bringt uns nicht weiter. Sonst riskiert er einen Kontrollverlust und im Extremfall einen zweiten großen Lockdown. Dann wird aus der Rezession eine Depression.
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