DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
SCHOTTLAND - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel, bei dem die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich auf der Agenda stehen, wirbt Schottlands Regierungschefin um europäische Unterstützung für eine Unabhängigkeit ihres Landes: "Die schottische Regierung glaubt, dass die beste Zukunft für unser Land als unabhängige Nation innerhalb der EU liegt", schreibt Nicola Sturgeon in einem Gastbeitrag. Den Brexit hält sie für "verantwortungslos", "töricht" und "schädlich für die Wirtschaft". Gerade weil die britische Regierung entschlossen sei, "Konsens und Solidarität den Rücken zu kehren, braucht Schottland einen alternativen Weg nach vorn." Im Gegensatz zur EU, in der die Partner gleichberechtigt seien und Entscheidungen Konsens und oft auch Einstimmigkeit erforderten, funktioniere das Vereinigte Königreich anders. (Die Welt)
FLEISCHINDUSTRIE - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erhöhen den Druck auf die große Koalition, das Arbeitsschutzkontrollgesetz und damit die neuen Regeln für die Fleischindustrie im Bundestag rasch und ohne inhaltliche Abstriche zu beschließen. "Mitleid und Empörung allein helfen den Beschäftigten der Fleischindustrie in der aktuellen Pandemie nicht, um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden", heißt es in einem Brief von DGB-Chef Reiner Hoffmann und NGG-Chef Guido Zeitler an die Abgeordneten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD. (Redaktionsnetzwerk Deutschland - RND)
RECHTSEXTREMISMUS - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat entschlossenere Maßnahmen des Staates gegen den Rechtsextremismus gefordert und dabei auch den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung angemahnt. Maier, der zugleich Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, sieht die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zuletzt zur Voraussetzung erklärte akute Bedrohung der "nationalen Sicherheit" als erfüllt an. "Wir müssen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus noch intensiver bekämpfen als bisher - so wie wir in der Vergangenheit den islamistischen Terrorismus bekämpft haben", sagte er. Wichtig sei es, die Finanzströme in den Blick zu nehmen. "Wir müssen genauer wissen, woher die Rechtsterroristen ihr Geld beziehen." (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
ATOMENDLAGER - Das frühe Ausscheiden des Salzstocks Gorleben aus der Endlagersuche trifft auf Kritik in der zuständigen Bundesbehörde. "Meine Sorge ist, dass diese Entscheidung das weitere Verfahren nicht erleichtert, sondern belastet", sagte Wolfram König, Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Zwar sei für ihn nicht überraschend, dass Gorleben in einem vergleichenden Verfahren keine Chance habe. "Dass Gorleben aber schon im ersten Schritt rausgefallen ist, noch vor einer Beteiligung der Öffentlichkeit, halte ich für problematisch", sagte König. "Wir erleben jetzt, dass mit dem frühen Ausscheiden Gorlebens versucht wird, Zweifel am Verfahren zu nähren, an seiner Wissenschaftlichkeit." (Süddeutsche Zeitung)
BREXIT - Der Europapolitiker David McAllister (CDU) sieht keine Chance für eine Verlängerung der zähen Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. "Bis spätestens 31. Oktober muss ein unterschriftsreifes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich vorliegen. Das ist der späteste Zeitpunkt aus der Sicht des Europäischen Parlaments", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. "Bei uns gibt es einfach keinen Raum für Last-Minute-Verhandlungen." Anders als im britischen Unterhaus brauche das Europaparlament einige Wochen, um das Abkommen sorgfältig zu beraten. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs, um über einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu beraten. (Handelsblatt)
LEITZINS - Gareth Isaac, Anlagechef für Fixed Income in der EMEA-Region bei Invesco, erwartet nach den geldpolitischen Lockerungsmaßnahmen seit Beginn der Pandemie weitere Schritte der Notenbanken. Er glaubt jedoch nicht, dass sich die Bank of England dazu durchringen wird, den Leitzins unter null zu senken. Das würde nach seiner Einschätzung nämlich das Pfund zu stark unter Druck setzen. Bei der EZB rechne der Markt zwar mit einer weiteren Senkung, doch hielten viele Ratsmitglieder negative Zinsen nicht für besonders effektiv, um die Kreditnachfrage in der Eurozone zu stimulieren. (Börsen-Zeitung)
BEHERBERGUNGSVERBOT - Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will sich dafür einsetzen, das Beherbergungsverbot im Südwesten komplett auszusetzen. "Gerade für unsere Unternehmen ist Planungssicherheit entscheidend. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung", sagte sie nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Nach meiner Auffassung ist das Beherbergungsverbot gerade im touristischen Bereich nicht rechtssicher umsetzbar und aus Gründen des Infektionsschutzes nicht sinnvoll." Solange es keine bundeseinheitliche Linie gebe, "setze ich mich dafür ein, das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg komplett auszusetzen". (Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten)
WERBEMARKT - Die Werbebranche wird im Jahr 2020 womöglich Einbußen von 6 Prozent verkraften müssen. Das geht aus einer neuen Prognose des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hervor. Der Markt schrumpft der Prognose zufolge wegen der Corona-Krise von 48 auf 45 Milliarden Euro. Voraussetzung dafür sei, dass es keinen weiteren Lockdown im letzten Quartal gebe. "Das wäre eine Katastrophe", sagte ZAW-Hauptgeschäftsführer Bernd Nauen. Besondere Hoffnung setzt der Verband jetzt auf die kommenden Monate. "Das Weihnachtsgeschäft ist so wichtig wie noch nie", so Nauen. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
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October 15, 2020 01:46 ET (05:46 GMT)
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