DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Kanzleramtsminister: Corona-Beschlüsse reichen vermutlich nicht aus
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich enttäuscht von den Ergebnissen des Corona-Gipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs gezeigt, bei dem strengere Regeln beschlossen wurden. "Ich glaube, da sind die Beschlüsse von gestern ein wichtiger Schritt, aber sie werden vermutlich nicht ausreichen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es komme jetzt auf die Bevölkerung an. "Wir müssen im Grunde genommen alle mehr machen und vorsichtiger sein als das, was die Ministerpräsidenten gestern beschlossen haben", forderte Braun.
Altmaier nennt Corona-Lage "sehr beunruhigend"
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den jüngsten Trend mit rasant steigenden Corona-Neuinfektionen als "sehr beunruhigend" bezeichnet. Die Zahlen zeigten, dass Deutschland und Europa das Virus noch längst nicht besiegt hätten, sagte er in Berlin zu Beginn einer informellen Videokonferenz der EU-Digitalminister. "Die Frage, ob wir die Dynamik der zweiten Welle brechen können, ist die entscheidende Herausforderung nicht nur dieser Tage, nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union."
Lauterbach fordert komplettes Reiseverbot für Menschen aus Hotspots
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der hohen Infektionszahlen in Deutschland ein Reiseverbot für Menschen aus besonders betroffenen Regionen gefordert. "Um vor die Welle des exponentiellen Wachstums zu kommen, sollten Reiserückkehrer und Reisewillige nicht mehr getestet werden", sagte Lauterbach der Rheinischen Post. "Für besonders hohe Infektionszahlen sollte für die Region dann besser sogar ein komplettes Reiseverbot gelten, bis sich die Lage dort beruhigt hat."
NGG warnt vor massiver Pleitewelle im Hotelgewerbe
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat nach dem Corona-Spitzentreffen von Bund und Ländern vor einer "massiven Pleitewelle" im Hotelgewerbe gewarnt. "Dass es Bund und Länder erneut nicht zustande bekommen haben, einheitliche und verständliche Regeln für das innerdeutsche Reisen zu vereinbaren, ist ein Armutszeugnis", sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Regeln würden jetzt schnell gebraucht.
Verwaltungsgerichtshof kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg
Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat das dortige Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach einer in Mannheim veröffentlichten Entscheidung zu einem Eilantrag greift das Beherbergungsverbot in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein und ist daher voraussichtlich verfassungswidrig. Damit gaben die Richter einer Familie aus dem als Risikogebiet geltenden nordrhein-westfälischen Kreis Recklinghausen Recht, die einen Urlaub im baden-württembergischen Landkreis Ravensburg gebucht hatten.
ZDH: Neue Regeln sind maßvoller Beitrag für Kontrolle der Infektionsdynamik
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern für verschärfte Corona-Maßnahmen als "maßvollen Beitrag für die Kontrolle der Infektionsdynamik" gewertet. "Die neuen Regelungen lassen den gemeinsamen Willen aller politischen Verantwortungsträger erkennen, eine zum aktuellen Geschehen passende Balance zu finden zwischen Gesundheitsschutz auf der einen Seite und Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens auf der anderen", erklärte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer.
IMK: Rezessionswahrscheinlichkeit gestiegen, aber weiter gering
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft im Schlussquartal 2020 erneut in eine Rezession gerät, ist nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts IMK in den vergangenen Wochen etwas gestiegen, es bleibt demnach aber insgesamt gering. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. In der Dreimonatprognose für Oktober bis Ende Dezember zeigt der Indikator eine mittlere Rezessionswahrscheinlichkeit von 12,6 Prozent an - nach 2,0 Prozent im September.
Beschäftigung in deutscher Industrie leidet unter Corona-Krise
Die deutsche Industrie hat wegen der Corona-Krise bei der Beschäftigtenzahl den größten Rückgang seit mehr als zehn Jahren verzeichnet. Ende August 2020 waren gut 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des verarbeitenden Gewerbes tätig, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Das waren 179.000 oder 3,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Das ist der höchste prozentuale Rückgang der Beschäftigtenzahl zum Vorjahresmonat seit Mai 2010. Damals wirkte sich die globale Finanzkrise auf die Beschäftigung in der Industrie aus.
Bankenverband: Mögliche Kreditausfälle keine Bedrohung für die Banken
Die privaten deutschen Banken sehen auch durch eine möglicherweise drohende Welle von Kreditausfällen in der Corona-Krise keine Gefahr für die Stabilität der Finanzbranche. "Wenn es in den kommenden Monaten zu einem Anstieg der Kreditausfälle kommt, ist dies keine Bedrohung für die Banken", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Walter Peters, bei einem Pressegespräch. "Die deutschen Institute haben sich wetterfest gemacht und ihr Eigenkapital in der Vergangenheit deutlich aufgestockt."
Lagarde stellt Marktneutralität bei EZB-Anleihekäufe in Frage
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat das von der Europäischen Zentralbank (EZB) bei Anleihekäufen befolgte Prinzip der Marktneutralität in Frage gestellt. Bei einem Roundtable der Finanzinitiative des UN-Umweltprogramms sagte Lagarde: "Angesichts der Beispiele für Marktversagen sollten wir uns die Frage stellen, ob Marktneutralität wirklich das Prinzip sein sollte, das das Management unseres geldpolitischen Portfolios leitet."
EU-Digitalminister planen Cloud-Bündnis gegen Google & Co.
Die europäischen Pläne für eine gemeinsame Cloud-Infrastruktur gegen Google und Amazon schreiten voran. Die EU-Digitalminister wollen am heutigen Donnerstag eine entsprechende Erklärung für eine European Cloud Federation verabschieden, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor Beginn einer informellen Videokonferenz in Berlin. Ziel ist, die digitale Souveränität Europas zu sichern oder in einigen Bereichen erst herzustellen, betonte Altmaier.
EU-Politiker McAllister: Ausgang der Brexit-Gespräche ungewiss
Aus Sicht der europäischen Unterhändler ist ein Handelsabkommen mit Großbritannien noch immer nicht in Sicht. "Nach wie vor ist der Ausgang der Verhandlungen völlig ungewiss", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament (EP), David McAllister (CDU), vor dem EU-Gipfel in Brüssel am heutigen Donnerstag. Die Chance für ein Abkommen sei da, "aber es gibt noch große Hürden zu überwinden".
Durchsuchungen bei Frankreichs Gesundheitsminister wegen Corona-Maßnahmen
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben französische Ermittler die Wohnung und das Büro von Gesundheitsminister Olivier Véran durchsucht. Auch die Räume des Generaldirektors für Gesundheit, Jérôme Salomon, wurden durchsucht, wie das Ministerium mitteilte. Dabei geht es um Vorwürfe unter anderem von Ärzten, die Regierung habe im Kampf gegen die Gesundheitskrise versagt und Corona-Tests sowie Schutzausrüstung zu spät bereitgestellt.
US-Regierung erhöht Druck auf Hongkongs Regierungschefin Lam
Im Streit um den Autonomiestatus Hongkongs haben die USA den Druck auf die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone erhöht. Das Finanzministerium in Washington setzte Carrie Lam und neun weitere Einzelpersonen auf seine Sanktionsliste. Auf von Kongressabgeordneten beider Parteien geforderte Strafmaßnahmen gegen Banken verzichtete Washington jedoch.
+++ Konjunkturdaten +++
Schweden Sep Arbeitslosenzahl 453.000
Schweden Sep Arbeitslosenquote 8,3%
Schweden Sep Arbeitslosenquote PROGNOSE: 8,4%
DJG/DJN/AFP/apo
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October 15, 2020 07:30 ET (11:30 GMT)
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