DJ Energiebranche fordert Begrenzung der EEG-Umlage auf 5 Cent
BERLIN (Dow Jones)--Der Energie-Branchenverband BDEW hat eine "spürbare und verlässliche Entlastung" bei den Strompreisen gefordert. Dazu müsse die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf maximal 5 Cent eingefroren werden. Im kommenden Jahr sinkt sie lediglich von derzeit 6,756 Cent auf 6,5 Cent und 2022 auf 6,0 Cent pro Kilowattstunde, weil der Bund sie erstmals deckelt. Dazu wird ein Zuschuss von 10,8 Milliarden Euro nötig, wie die Übertragungsnetzbetreiber zuvor bekanntgegeben hatten.
Insgesamt müsse die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden, forderte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. "Die Steuer- und Abgabenlast auf Strom ist mit über 50 Prozent einfach zu hoch." Eine Steuersenkung würde alle Haushalte in Deutschland entlasten und zugleich die Elektromobilität oder Wasserstoff wettbewerbsfähiger machen. "In der nächsten Legislaturperiode gehört deshalb eine Reform der Steuer-Abgaben- und Umlagensystematik auf die Tagesordnung", so Andreae.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte, die Deckelung der EEG-Umlage werde nicht die grundlegende Reform des Abgaben- und Umlagensystems ersetzen können. "Um nachhaltig eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen und die Kosten für Endverbraucher zu begrenzen, muss im zukünftigen Abgaben- und Umlagensystem der Faktor der CO2-Intensität eine größere Rolle spielen", erklärte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Die Ökostrombranche schlug indes vor, dass der Staat die Rabatte für stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage übernimmt. "Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt könnten die EEG-Umlage deutlich senken, da die Kosten nicht wie bisher nur auf einen Teil der Verbraucher verteilt würden", erklärte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter. Zusätzlich könne eine deutliche Anhebung der CO2-Preise zu einer Erholung der Börsenstrompreise führen. "Mit diesen Maßnahmen könnte ein Teil der durch die Bundesregierung vorgenommenen Finanzierung aus dem Bundeshaushalt vermieden werden", so Peter.
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October 15, 2020 08:50 ET (12:50 GMT)
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