DJ Hofreiter fordert EU-Sondergipfel zu Klima im Herbst
BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen erhöhen den Druck auf die deutsche Ratspräsidentschaft beim EU-Klimaschutz. "Wolkige Grundsatzdebatten und Ankündigungen werden der Klimakrise nicht gerecht", sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Wenn Angela Merkel wirklich will, dass die EU noch in diesem Jahr ein starkes EU-Klimaziel und ein wirksames EU-Klimagesetz beschließt, muss sie einen Sondergipfel noch im Herbst einberufen."
Merkel müsse die Ratspräsidentschaft "zur Klimapräsidentschaft machen", so Hofreiter. Am Donnerstagabend hatten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen, erst Mitte Dezember über ein schärferes Klimaziel 2030 zu entscheiden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die CO2-Emissionen bis dann auf mindestens 55 Prozent statt nur um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das Europäische Parlament fordert sogar eine Minderung um 60 Prozent. Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, sich hinter das strengere EU-Klimaziel des Europaparlaments zu stellen.
Scharfe Kritik am Ausgang des EU-Ratstreffens übten Umweltschützer. Gerade mit Blick auf Chinas Ankündigung, das eigene Klimaziel zu verbessern, bleibe der vereinbarte Gipfeltext "viel zu vage", erklärte Germanwatch-Experte Lutz Weischer. "Die EU droht vor dem Fristende zur Verbesserung der Klimaziele Ende des Jahres eine riesige Chance zu verspielen." Germanwatch forderte daher ebenfalls einen zusätzlichen EU-Gipfel im November.
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October 16, 2020 04:49 ET (08:49 GMT)
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