LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die entscheidenden Beratungen über eine Reform der EU-Agrarpolitik dürften sich nach Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner extrem schwierig gestalten. "Es werden viele, viele Stunden Verhandlungen vor uns liegen bis tief in die Nacht und auch morgen noch", sagte die CDU-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet Klöckner die Verhandlungen.
Die EU-Staaten verhandeln seit 2018 über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Zudem sollen sie sogenannte Öko-Regelungen anbieten. Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er Extra-Geld.
Klöckner betonte nun, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe vor, "verpflichtende Öko-Regelungen zu implementieren". Die EU-Staaten wären demnach verpflichtet, solche Umweltvorgaben einzuführen. Zudem solle ein Mindestanteil des Geldes dafür reserviert werden, sagte sie. Allerdings gebe es "eine große Bandbreite der Sichtweisen" innerhalb der 27 EU-Mitgliedsstaaten.
"Mein Ansinnen ist es, dass wir die Ökologie, die Ökonomie und die Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringen", sagte Klöckner. Umweltschützer hatten die jüngsten Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft allerdings als völlig unzureichend kritisiert./wim/DP/mis
