DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EZB/Weidmann warnt vor Zombie-Firmen
Die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die hohen Staatsausgaben im Euroraum sind nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann notwendig, um langfristige Schäden an den Volkswirtschaften durch die Corona-Pandemie zu verhindern. In einer virtuell gehaltenen Rede vor der Harvard University warnte Weidmann aber zugleich davor, die staatlichen Hilfsmaßnahmen zu lange aufrecht zu erhalten, dass ansonsten Zombie-Firmen entstehen könnten.
Lagarde: Klimawandel wird Geldpolitik beeinflussen
Der Klimawandel wird nach Aussage von EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beeinflussen. Lagarde sagte zur Eröffnung einer geldpolitischen Konferenz in Frankfurt, mit dem Klimawandel zusammenhängende Schocks könnten sowohl das Preisstabilitätsziel der EZB beeinflussen als auch ihr geldpolitisches Arsenal. "Die insgesamt höhere Unsicherheit, die von größerer kurzfristiger Volatilität und strukturellen Änderungen herrührt, dürfte unsere geldpolitische Beurteilung erschweren", sagte sie.
Mersch: Erholung verliert etwas an Schwung
Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt nach den Worten von EZB-Direktor Yves Mersch eine Abschwächung der wirtschaftlichen Erholung vom pandemiebedingten Absturz im Frühjahr wahr. "Die zuletzt hereingekommenen Daten deuten darauf hin, dass die Erholung etwas von ihrem Schwung verliert", sagte Mersch laut veröffentlichtem Text beim MNI Connect Roundtable. Gleich nach Aufhebung des Lockdowns sei die Erholung etwas stärker als erwartet ausgefallen, fügte Mersch hinzu.
EZB: QE-Anleihebestände in Vorwoche um 16,253 Mrd Euro geklettert
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen der Ankaufprogramme APP und PEPP halten, hat sich in der Woche zum 16. Oktober langsamer als zuvor erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm er um 16,253 Milliarden Euro auf 3.459,057 (Vorwoche: 3.442,804) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 24,194 Milliarden Euro ausgeweitet. Das Volumen der im Rahmen des Pandemiekaufprogramms PEPP erworbenen Papiere ist um 15,858 (+13,425) Milliarden Euro gestiegen, während sich die APP-Bestände um 0,395 (+10,769) Milliarden erhöht haben.
Deutsche Corona-App funktioniert jetzt auch in Italien und Irland
Die deutsche Corona-Warn-App funktioniert jetzt auch bei Reisen in bestimmte EU-Länder. Die europäische Schnittstelle, die verschiedene Corona-Apps kompatibel machen soll, sei am Montag nach einer erfolgreichen Testphase an den Start gegangen, erklärte die EU-Kommission. In einem ersten Schritt werden demnach die deutsche, die italienische und die irische App miteinander verbunden, weitere sollen bald folgen.
Söder will Nachbesserung der Corona-App
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Stärkung der Corona-Warn-App gefordert. "Die App ist leider bisher ein zahnloser Tiger. Sie hat kaum eine warnende Wirkung", sagte der CSU-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. "Daher braucht es ein digitales Update, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Corona App wirksam wird", erklärte Söder.
Habeck will bundeseinheitliche Kriterien für Corona-Maßnahmen
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat eine Rückverlagerung der Regelungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie von den Ländern auf den Bund verlangt und will dabei die Rolle der Parlamente gestärkt wissen. "Die Forderung kann nur sein, die Debatte und auch Vorschläge wieder stärker auf die Bundesebene zu holen", sagte Habeck.
Bundesärztekammer: Man kann Menschen nicht in einer Tour Angst machen
Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt sieht die aktuelle Lage der Corona-Pandemie nicht ganz so ernst wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit steigenden Infektionszahlen sei zu rechnen gewesen, sagte er im Deutschlandfunk. Man dürfe keine Entwarnung geben, sagte Reinhardt, "aber man kann den Menschen nicht in einer Tour Angst machen". Er befürchte einen Abstumpfungsprozess, sodass einige Menschen Warnungen nicht mehr ernst nehmen könnten.
Hessen verschärft Corona-Maßnahmen für Feiern und Veranstaltungen
Hessen verschärft aufgrund der steigenden Neuinfektionen seine coronabedingten Regeln für Feiern und Veranstaltungen. Ab einer Inzidenz von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen dürfen nun an öffentlichen Veranstaltungen nur noch 150 Menschen teilnehmen. Bei privaten Feiern liegt die Grenze bei 25 Personen oder zwei Hausständen. Ab einer Inzidenz von 50 Fällen sind bei öffentlichen Veranstaltungen nur noch 100 Teilnehmer erlaubt, bei privaten Feiern lediglich zehn. Zudem wird hier eine Sperrstunde von 23 Uhr bis 6 Uhr sowie ein Ausschankverbot für Alkohol verhängt.
Auch Hessen kippt Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten
Wie die meisten anderen Bundesländer hat nun auch Hessen das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten gekippt. "Wir glauben, dass dieses Beherbergungsverbot erstens nicht zweckmäßig ist und zweitens auch juristisch im Zweifel nicht gehalten werden kann", erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.
Ziemiak: CDU-Spitze diskutiert am 26. Okt erneut Parteitags-Planung
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak geht weiterhin davon aus, dass der CDU-Parteitag am 4. Dezember in Stuttgart trotz der deutlich steigenden Corona-Infektionszahlen stattfinden kann. "Der Bundesvorstand hat beschlossen, dass wir den Parteitag am 4. Dezember durchführen. Wir stellen uns seit vielen Wochen darauf ein", sagte er Focus Online. Zugleich aber wies Ziemiak darauf hin, dass für das Treffen in Stuttgart die Lage fortlaufend "im Lichte des Infektionsgeschehens" beobachtet werde. Die Parteispitze werde sich erneut mit der Planung befassen. "Zum nächsten Mal beraten Vorstand und Präsidium dazu am 26. Oktober", sagte Ziemiak.
Bayerischem Landkreis Berchtesgadener Land droht neuer Corona-Lockdown
Angesichts zahlreicher neuer Corona-Infektionen und eines Inzidenzwertes von 252 müssen sich die Bewohner des südbayerischen Landkreises Berchtesgadener Land auf einen zweiten Lockdown einstellen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Montag Maßnahmen an, die "faktisch" einem neuen Lockdown gleichkämen.
EU unterstreicht Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen mit Großbritannien
Die EU hat ihre Bereitschaft für weitere Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen bekräftigt. Er habe seinem britischen Gegenüber David Frost soeben bestätigt, dass die EU weiter für intensive Gespräche "zu allen Themen und auf der Grundlage von Rechtstexten" zur Verfügung stehe, erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir warten nun auf die Reaktion des Vereinigten Königreichs."
Regierung von Wales beschließt wegen Corona zweiwöchigen Lockdown
Um die Ausbreitung des Coronavirus deutlich zu verlangsamen und einen Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zu verhindern, hat die Regierung von Wales einen zweiwöchigen Lockdown angekündigt. "Wir haben jetzt die schwierige Entscheidung erzielt, eine zweiwöchige Sperre zu verhängen, die am Freitag um 18.00 Uhr beginnt", teilte der walisische Regierungschef Mark Drakeford mit.
Familienunternehmen beklagen überproportionale Steuerlast
Die deutschen Familienunternehmen fordern Steuersenkungen. Die Personengesellschaften würden überproportional belastet und Deutschland sei ein Hochsteuerland, argumentiert die Stiftung Familienunternehmen. Einer aktuellen Studie des Ifo Instituts für die Stiftung zufolge hat sich das Aufkommen aus den Unternehmenssteuern von insgesamt knapp 91 Milliarden Euro im Jahr 2009 nahezu verdoppelt auf rund 170 Milliarden Euro im Jahr 2017.
Oberstes Gericht wird zentrale Elemente von Trumps Einwanderungspolitik prüfen
Der Oberste US-Gerichtshof wird sich mit zwei besonders umstrittenen Bausteinen der Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump befassen. Der Supreme Court in Washington nahm am Montag ein Verfahren gegen die Verwendung von Mitteln des Verteidigungsministeriums für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko an. Die Verfassungsrichter werden sich zudem mit einem Präsidentendekret befassen, auf dessen Grundlage zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt wurden.
DJG/DJN/AFP/kla
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October 19, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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