DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CORONA-GRENZEN - Angesichts der zugespitzten Corona-Lage in Europa hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann neue Grenzkontrollen für möglich. "Die Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen könnte wieder aufflammen, falls das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern außer Kontrolle gerät", sagte der CSU-Politiker. "Gleichzeitig haben wir die engen wirtschaftlichen Beziehungen mit intensivem Pendelverkehr von Arbeitnehmern, etwa mit Tschechien und Österreich, im Blick." Zuvor hatte bereits die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine stärkere Kontrolle der Grenzen zur Eindämmung des Coronavirus gefordert. (Funke Mediengruppe)
WIRECARD-GESETZ - Nach grünem Licht aus dem Kanzleramt: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den Gesetzentwurf für schärfere Prüf- und Haftungsregeln in die Ressortabstimmung gegeben und alle Kollegen aufgefordert, zügig mitzuarbeiten. "Alle, die zusammen mit mir grundlegende Reformen gefordert haben, können nun zeigen, wie ernst es Ihnen ist", sagte Scholz der Süddeutschen Zeitung. "Lippenbekenntnisse sind nicht genug, jetzt brauchen wir wirkliche Unterstützung." Mit dem "Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität" sollen die nach dem Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard versprochenen schärferen Regeln gegen Anlagebetrüger und Bilanzfälscher umgesetzt werden. (Süddeutsche Zeitung)
AKTIEN - Die CDU will die Vermögensbildung in Deutschland auf eine neue Grundlage stellen und schlägt eine Reihe von gesetzgeberischen Initiativen vor, um die Anlagekultur zu stärken. In einem Positionspapier mit dem Titel "Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Aktienkultur verbessern - Teilhabe am Wohlstand sichern" schlagen die Christdemokraten unter anderem vor, dass Arbeitnehmer jedes Jahr für mindestens 3500 Euro pro Jahr Mitarbeiteraktien erhalten dürfen, ohne dass Steuern und Sozialabgaben fällig werden. Die große Koalition hatte lediglich eine Erhöhung des Freibetrags auf 720 Euro beschlossen. Das ist allerdings weiterhin einer der niedrigsten Freibeträge in Europa. Welt hatte Einblick in das unveröffentlichte Papier. (Welt)
BUNDESTAG - Die Opposition im Bundestag will die Beschneidung von Parlamentsrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht länger hinnehmen. Sowohl FDP als auch Linke starteten nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Initiativen für eine Stärkung des Bundestages in der Corona-Politik. Nach dem Willen der FDP sollen Grundrechtseinschränkungen im Kampf gegen Epidemien zeitlich stärker begrenzt und künftig nicht mehr einfach auf dem Verordnungswege verfügt werden können. (Süddeutsche Zeitung/Handelsblatt)
SCHULDENBREMSE - Die Schuldenbremse gerät durch die Coronakrise noch stärker unter Druck. So wachsen die Zweifel, dass Bund und Länder die Vorgaben der Verfassungsregel in absehbarer Zeit werden einhalten können. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sagt: "Um die Schuldenbremse einzuhalten, müssten nach Corona insbesondere die Bundesländer Sparanstrengungen unternehmen, die ich schlicht nicht sehe." Auch die Länderfinanzminister zweifeln zunehmend an der Regel, die den Ländern in normalen Zeiten die Aufnahme neuer Schulden untersagt. Dass die Länder sich einst selbst dieses Gebot auferlegt haben, "war keine kluge Entscheidung", so Reinhard Meyer (SPD), Finanzminister Mecklenburg-Vorpommerns. Auch einer der Väter der Schuldenbremse, Carsten Kastrop, plädiert für eine Reform und schlägt eine "atmende Schuldenbremse" vor, durch die der Staat mehr finanziellen Handlungsspielraum bekäme. (Handelsblatt)
MITTELSTAND - Mittelständler können sich strafbar machen, wenn sie in der Coronakrise Staatshilfe erhalten. Zwar hat die EU den Beihilfe-Höchstbetrag für notleidende Firmen auf eine Million Euro erhöht. Erst dann gelten die Zahlungen als rechtswidrige Subventionen. Schließen Firmen aber KfW-Unternehmerkredite mit einer Laufzeit von mehr als sechs Jahren ab, zählt ihr gesamter Nennwert als Subvention. Zusammen mit anderen Überbrückungshilfen ist die Millionengrenze da oft schnell erreicht. Den betroffenen Firmen drohen dann empfindliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen. (Handelsblatt)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/cbr
(END) Dow Jones Newswires
October 20, 2020 00:39 ET (04:39 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.