DJ Spahn verteidigt Machtzuwachs durch neues Infektionsschutzgesetz
BERLIN (Dow Jones)--Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Vorstoß für mehr Sonderrechte in der Corona-Pandemie verteidigt. Beim vorgeschlagenen Infektionsschutzgesetz würde weiterhin der Bundestag die Regeln diskutieren und festsetzen, sagte Spahn im Deutschlandfunk. Das Ziel seien vielmehr einheitliche Regeln für die Einreise. "Das kann doch nur der Bund regeln und sollte nicht von 16 Ländern unterschiedlich geregelt werden."
Es brauche nicht nur für Covid-19, sondern auch etwa für Fälle von Ebola im Kongo oder im südlichen Afrika Einreisebeschränkungen und Testpflichten, um das Risiko zu regeln und einen Eintrag nach Deutschland zu verhindern, betonte Spahn. Natürlich sollten derartige Änderungen auch im Parlament diskutiert werden, "meinetwegen auch häufiger".
Mit dem dritten "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" will der Gesundheitsminister die aktuellen Befugnisse dauerhaft behalten und ausweiten. Die derzeitigen Rechte würden entweder Ende März auslaufen oder dann, wenn die Abgeordneten ein Ende der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beschließen. Dies sei zwar mehrfach im Bundestag diskutiert worden, so Spahn, aber jeweils mit dem Ergebnis, dass die Lage nicht aufgehoben worden sei.
Bundestagsvize Roth warnt vor gefährlicher Schieflage
Indes mehrt sich im Bundestag die Kritik an Spahns geplantem Machtzuwachs. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) warnte im Deutschlandfunk vor negativen Folgen für die Demokratie. Es sei eine "gefährliche Schieflage", dass die Regierung seit Monaten wesentliche Entscheidungen am Bundestag vorbei träfe. Öffentliche Debatten in den Parlamenten würden auch die Akzeptanz der Bürger für die Corona-Maßnahmen stärken, so Roth.
Zuvor hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) den Fraktionen Vorschläge für eine stärkere Beteiligung des Parlaments vorgelegt. Sie sehen unter anderem eine stärkere Beschränkung der Befugnisse der Regierung sowie einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestags vor.
Sowohl FDP als auch Linke hatten entsprechende Initiativen für eine Stärkung des Parlaments vorgelegt. Nach dem Willen der Liberalen sollen Grundrechtseinschränkungen künftig zeitlich stärker begrenzt und auch nicht mehr einfach auf dem Verordnungswege verfügt werden können, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Die im März auslaufende Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite müsse alle zwei Monate verlängert werden. Die Linke fordert eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage.
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October 20, 2020 03:05 ET (07:05 GMT)
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