DJ FDP sieht europäischen Datenschutz als gescheitert
BERLIN (Dow Jones)--Die FDP im Europaparlament (EP) hat deutliche Nachbesserungen an der derzeitigen Aufsicht über den europäischen Datenschutz gefordert. Dort, wo ein Unternehmen seinen Sitz habe, sei in der EU die jeweilige nationale Behörde für Datenschutzfragen zuständig, sagte Moritz Körner (FDP), der im Innenausschuss als Schattenberichterstatter die geplante EU-Digitalgesetzgebung begleitet, bei einer Pressekonferenz des Berliner EP-Verbindungsbüros. Es zeige sich aber "ganz eindeutig, dass die irische Datenschutzbehörde ihrer Aufgabe dort eben nicht nachkommt".
Kein Plan für den Umgang mit Tiktok
In der EU dürfe das Nichtdurchsetzen von Regeln nicht zum Standortvorteil werden, warnte Körner. "Wir sehen das ganz klar bei der Datenschutz-Grundverordnung, dass die an dieser Stelle eigentlich gescheitert ist." Europa müsse auch mit Blick auf die Digitalplattformen aus China oder den USA stärker bereit sein, Regeln durchzusetzen, forderte der Liberale von der EP-Fraktion Renew Europe. "Während Trump Tiktok verbietet, überlegen die europäischen Datenschutzbehörden noch, wer überhaupt für Tiktok zuständig ist. Das ist eine Situation, die wir nicht länger hinnehmen können."
Für europäische Unternehmen müssten daher Regeln für einen digitalen Binnenmarkt geschaffen werden, "die Datenschutz ernster nehmen", so Körner. Nötig sei eine neue europäische Aufsichtsstruktur, bei der eine eigene Behörde auch gemeinsam mit nationalen Beauftragten handeln könne.
Kommissionsvorschlag für 2. Dezember erwartet
Mit dem sogenannten Digital Services Act will die Kommission noch bis Jahresende das europäische Internetrecht von Grund auf erneuern. Erwartet wird der Vorschlag für den 2. Dezember, erklärte der Berichterstatter des Rechtsausschusses, Tiemo Wölken (SPD, S&D). Derzeit werden Google, Facebook und Co. noch mit der E-Commerce-Richtlinie reguliert, die aus dem Jahr 2000 stammt.
Das neue Gesetzespaket soll auch digitale Dienstleistungen und den Umgang mit illegalen Inhalten neu regeln. Drei Ausschüsse des Europaparlaments hatten dazu Vorschläge und rote Linien vorgelegt, über die das Plenum am Dienstag abstimmt. Die Sitzung am Montag ist laut Wölken dazu die erste in der Geschichte des Europaparlaments gewesen, an der die Abgeordneten coronabedingt auch digital teilnehmen konnten.
Grüne fordern Stopp von datengetriebener Onlinewerbung
Der Sozialdemokrat forderte eine unabhängige Streitschlichtungsstelle, um Nutzer zu stärken. Mehr Transparenz fordern die Grünen von den Plattformen: Diese müssten die Mechanismen, mit denen sie Beiträge verbreiten, offenlegen, forderte Alexandra Geese (EFA) vom Binnenmarktausschuss. "Die derzeitigen Geschäftspraktiken gefährden unsere Demokratie, weil sie mit extremen Inhalten Aufmerksamkeit generieren", so die Grüne.
Auch forderte sie einen Stopp von Online-Werbung, "die unser Verhalten analysiert, speichert und ungefragt an Unternehmen verkauft". "Die derzeitigen Geschäftsmodelle schaden unserer Demokratie, weil sie riesige Datenmengen verknüpfen, mit denen sie unsere Wahrnehmung steuern." Der FDP geht das zu weit: Zwar sehe seine Fraktion gezielte Werbung "auch kritisch", allerdings müsse man da "etwas komplexer rangehen", so Körner.
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October 20, 2020 08:13 ET (12:13 GMT)
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