DJ CSU: US-Klage gegen Google reicht nicht aus
BERLIN (Dow Jones)--Nach Ansicht der CSU-Fraktion reicht die Klage der US-Regierung gegen Google nicht aus, um faire Wettbewerbsbedingungen in der Plattformökonomie zu erreichen. Stattdessen seien neue Regeln für die Digitalwirtschaft nötig, erklärte der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz.
Es sei ein "gutes Zeichen für fairen Wettbewerb", dass die US-Regierung nun entschieden gegen wettbewerbsfeindliche Praktiken eines Unternehmens mit überragender marktübergreifender Bedeutung vorgehen wolle. Zwar gelte die Unschuldsvermutung auch für Google.
"Doch die strukturellen Probleme der Plattformökonomie in Bezug auf einen fairen Wettbewerb sind lange bekannt", so Durz. "Eine Klage gegen Google reicht deshalb nicht aus. Denn es gibt noch weitere Plattformunternehmen mit ähnlich großer Macht und mit ähnlich wettbewerbsfeindlichen Praktiken. Deshalb brauchen wir neue Regeln für Gatekeeper-Plattformen."
Zuvor hat die US-Regierung Klage gegen Google wegen Monopolbildung eingereicht. Hohe Justizbeamte hatten im Gespräch mit dem Wall Street Journal dem Internetgiganten vorgeworfen, sich wettbewerbswidrig verhalten zu haben, um seine Quasi-Monopole bei Internetsuchen und passender Werbung zu erhalten, die Eckpfeiler seines Geschäftsmodells bilden.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/sha
(END) Dow Jones Newswires
October 20, 2020 12:01 ET (16:01 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.