DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Lagarde: EZB diskutiert Einfluss von Externalitäten auf Preisstabilität
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Aussage ihrer Präsidentin Christine Lagarde im Rahmen ihrer Strategieprüfung darüber diskutieren, ob sie bei der Verfolgung ihres Preisstabilitätsmandats künftig andere wirtschaftspolitische Ziele der EU berücksichtigen soll. "Eine der Diskussionen, die wir im Rahmen unsere Strategiediskussion haben werden, vor allem mit Blick auf die Externalitäten, die nicht unbedingt im Preis von Gütern und Dienstleistungen enthalten sind, die wir konsumieren, ist, ob solche Externalitäten einen Einfluss auf Preisstabilität haben, die unser Primärmandat ist", sagte Lagarde in der ersten Zuhörveranstaltung der EZB ("The ECB Listens").
EZB-Chefvolkswirt betont Schädlichkeit von Deflation
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, hat die Schädlichkeit dauerhaft sinkender Preise betont. In der ersten Zuhörveranstaltung der EZB ("The ECB Listens") sagte er auf die Frage nach der Bedeutung von Preisstabilität: "Sie merken, wenn es keine Preisstabilität gibt." In den 1970er und 1980er Jahren, vor der Einführung des Euro, seien die Inflationsraten sehr viel höher als aktuell gewesen, was ein Problem für Unternehmen, Haushalte und Regierungen gewesen sei.
Auch EZB-Chefökonom stellt Marktneutralität bei Ankeihekäufen in Frage
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, hat seine Bereitschaft angedeutet, bei den EZB-Anleihekäufen das Prinzip der Marktneutralität zugunsten des Klimaschutzes zu opfern. "Als das Prinzip der Marktneutralität festgeschrieben wurde, war die Bedeutung dieser Externalität (des Klimawandels) nicht so präsent", sagte Lane in der ersten Zuhörveranstaltung der EZB ("The ECB Listens").
Söder sieht politisches und mentales Problem im Umgang mit Corona
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Deutschland im Umgang mit der Corona-Pandemie ein politisches und mentales Problem attestiert. "Seit Monaten wird das Thema zerredet, kleingeredet, es wird schöngeredet. Im Endeffekt sagt die Mehrzahl der Menschen, es sei überhaupt kein Problem", sagte Söder im ZDF-Morgenmagazin. Aber nun stiegen die Infektionszahlen sprunghaft und auch die Zahl der schwierigeren Krankheitsverläufe und der Todesfälle.
Unions-Fraktionsvize: Nur der Bundestag darf nationalen Lockdown beschließen
Im Streit um Kompetenzen von Regierungen und Parlamenten in der Corona-Krise hat der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) gefordert, dass im Falle eines erneuten bundesweiten Lockdowns das Parlament und nicht die Ministerpräsidentenrunde entscheiden soll. Er sei zwar gegen einen solchen Lockdown, so Linnemann im dem Programm Frühstart des Senders RTL/ntv. "Sollte es dennoch zu so einer Entscheidung kommen, dann muss die meines Erachtens im Deutschen Bundestag gefällt werden und nicht durch diese Runde", so der CDU-Politiker.
Bundesregierung beschließt Anpassungsplan für Klimawandel
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Aktionsplan für ein klimafestes Deutschland beschlossen, um im Sommer besser mit Hitze, Wasserknappheit und Starkregen zurechtzukommen. Es sei billiger, vorbeugend gegen den Klimawandel zu handeln statt nachträglich zu reagieren, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Bundeskabinett macht Weg für Reform des Verfassungsschutzrechts frei
Das Bundeskabinett hat den Weg für die umstrittene Reform des Verfassungsschutzrechts frei gemacht. Die Regierung billigte den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit dem die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig auch dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zur Verfügung stehen sollen.
Maas fordert Stärkung der europäischen Sanktionsabwehr
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die Stärkung der europäischen Sanktionsabwehr ausgesprochen. Konkrete Maßnahmen seien nötig, um die Widerstandskraft Europas gegenüber exterritorialen Sanktionen zu erhöhen. "In einer Welt zunehmender Großmächtekonkurrenz muss Europa seine Interessen und Werte auch nach außen souveräner und selbstbewusster vertreten", sagte Maas dem Handelsblatt. "Damit wir in Europa unsere eigene Politik gestalten können, müssen wir europäische Unternehmen besser vor Druck von außen schützen."
Wirtschaftsstabilisierungsfonds sichert jetzt auch Anleihen mit Garantien ab
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sichert nun auch Anleihen mit Garantien ab, um Unternehmen in der Corona-Krise Kapital zu verschaffen. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, der WSF biete neben individuellen Strukturierungen ausgewählte Instrumente mit weitgehend standardisierten Konditionen. Um den Bedarf der kapitalmarktorientierten Wirtschaft besser zu decken, gebe es im WSF mit den "Garantien für Anleihen" nun ein weiteres Instrument mit weitgehend standardisierten Konditionen.
DIW: Hinweise auf Scheinpräsenz der Finanzindustrie in Offshore-Zentren
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer Studie nach eigenen Angaben neue Hinweise auf eine Scheinpräsenz der Finanzindustrie in Offshore-Zentren ausgemacht. Unternehmen, Investoren und Privatpersonen nutzten Schattenfinanzplätze wie die Bahamas, Aruba oder Barbados vor allem, um Steuern zu vermeiden. Die Studie komme aber zu dem Schluss, dass "Offshore-Finanzdienstleistungen gar nicht auf den Schattenfinanzplätzen selbst, sondern außerhalb erbracht" würden. "Somit ist die Finanzindustrie dort nur scheinbar präsent."
EU fordert von London Entscheidung über Beziehungen nach dem Brexit
Die EU hat Großbritannien aufgefordert, im Streit über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit eine Entscheidung zu treffen. Die britische Regierung könne nicht alles haben, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel im Europaparlament. Sie wolle Zugang zum EU-Binnenmarkt, aber gleichzeitig von dessen Standards und Regeln abweichen, "wenn es ihr passt". Die Zeiten für "Verhandlungstaktik" seien jedoch vorbei. Für Großbritannien gehe es jetzt um "die Wahl eines Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells" für die Zukunft.
Trump besitzt chinesisches Bankkonto - NYT
US-Präsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht jahrelang Geschäftsinteressen in China verfolgt - und besitzt in der Volksrepublik weiterhin ein Bankkonto. Wie die New York Times (NYT) berichtete, hatte Trumps Hotel-Gesellschaft während seiner Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2016 noch ein Büro in China und kooperierte damals eng mit einem von der Regierung in Peking kontrollierten Großunternehmen.
USA versprechen Brasilien 1 Milliarde Dollar für Verzicht auf Huawei
Die US-Regierung hat Brasilien Handelsvorteile im Wert von 1 Milliarde Dollar versprochen, wenn das Land beim geplanten Ausbau seiner Telekommunikationsnetze auf den chinesischen Ausrüster Huawei verzichtet. Bei einem Besuch in Brasilien sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, geplant seien Kredite, Garantien und Versicherungen für Güter und Dienstleistungen, die Brasilien in den USA einkaufe - "besonders im Telekommunikationssektor".
+++ Konjunkturdaten +++
US/MBA Market Index Woche per 16. Okt -0,6% auf 794,2 (Vorwoche: 798,9)
US/MBA Purchase Index Woche per 16. Okt -2,1% auf 304,6 (Vorwoche: 311,1)
US/MBA Refinance Index Woche per 16. Okt +0,2% auf 3.620,5 (Vorwoche: 3.612,3)
DJG/DJN/AFP/apo
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October 21, 2020 07:30 ET (11:30 GMT)
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