DJ Altmaier dringt auf schnelle öffentliche Investitionsprojekte
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine effizientere öffentliche Beschaffung gefordert, damit diese besonders in der Coronavirus-Pandemie ein Impulsgeber für eine nachhaltige und widerstandsfähige europäische Wirtschaft ist. "Konkrete Investitionsprojekte im Rahmen des Wiederaufbaus müssen schnell und möglichst unbürokratisch umsetzbar sein", verlangte Altmaier bei einer von seinem Ministerium mit der EU-Kommission organisierten virtuellen Konferenz zu dem Thema. Die Milliardengelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds bedeuteten, "eine massive Welle öffentlicher Investitionen wird nun kommen", sagte er.
"Wir wollen die Vergabeverfahren aber nicht nur effizienter machen, wir wollen auch neue Impulse zur Krisenbewältigung und für einen schnellen Wiederaufbau setzen und so die Weichen für eine langfristige und nachhaltige Erholung stellen." Die öffentliche Beschaffung könne in diesem Rahmen auch einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten. "Bahn frei für öffentliche Aufträge", forderte Altmaier.
Der CDU-Politiker betonte, keinesfalls sollten die lange bestehenden Prinzipien des Beschaffungsrechts abgeschafft werden. Man müsse sich weiter "prinzipiell" an diese Regeln halten. Aber angesichts einer derartigen Pandemie und des von der EU mit dem "Green Deal" geplanten klimapolitischen Umstiegs gebe es "einen Sinn von Dringlichkeit in vielen Bereichen", sodass man für einen begrenzten Zeitraum das "Finetuning" anpassen müsse. Altmaier brachte unter anderem eine Änderung der Grenzen für die Notwendigkeit europaweiter Ausschreibungsverfahren ins Spiel.
Deutschland plant Schlussfolgerungen im EU-Ratsvorsitz
Generell sei sie Frage, ob man genügend Mechanismen habe, um mit einer solch beispiellosen Situation umzugehen. Die Konferenz solle dazu einen Prozess des neuen Nachdenkens einleiten. Altmaier kündigte an, Deutschland habe in seinem EU-Vorsitz Ratsschlussfolgerungen zur öffentlichen Beschaffung auf dem Plan. Der Wirtschaftsminister betonte auch die Bedeutung gleicher und fairer Wettbewerbsbedingungen bei der öffentlichen Beschaffung für europäische Unternehmen, die sich an Ausschreibungen außerhalb der EU beteiligen wollten.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte bei einer Video-Diskussion mit Altmaier, die öffentlichen Investitionen würden "entscheidend sein, um unsere strategischen Ziele zu erreichen". Dabei gehe es um den Green Deal und die digitale Transformation, aber auch darum, die Wirtschaft widerstandsfähiger und autonomer zu machen. Man müsse entscheiden, wo die Corona-Krise die größten Notwendigkeiten schaffe, und die öffentlichen Investitionen dorthin lenken, forderte er.
Mit Blick auf die Klimapolitik betonte Breton, die öffentliche Beschaffung solle in allen 27 EU-Staaten den Politikansätzen folgen, die zugunsten des Green Deal verfolgt würden. Die EU-Kommission wolle den öffentlichen Auftraggebern dabei helfen sicherzustellen, "dass öffentliche Investitionen grün sein werden", kündigte Breton an. Unter anderem sollten öffentliche Investitionen in die EU-Taxonomie für nachhaltige Anlagen einbezogen werden.
Im Rahmen der Konferenz sollen neben der Diskussion zwischen Altmaier und Breton auch drei Experten-Panels stattfinden. Themen sind Verbesserungen der Effizienz der öffentlichen Beschaffung, der Beitrag der öffentlichen Beschaffung für eine widerstandsfähige Wirtschaft und die Ausgestaltung der Anreize für ein nachhaltiges Wachstum in der EU durch Innovationen in der öffentlichen Beschaffung.
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